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Corona-Diktatur? Welt­verbesserer­virus? Alle mal halblang, bitte!

  • Hamburgs Polizei dreht durch, weil ein Jugendlicher im Park ohne Abstand Freunde umarmt – und schon trendet das Reizwort „Diktatur“.
  • Das beweist eher die Lust an der Empörung in beiden Schützengräben an der Lockdownfront als die Gefahr eines Pandemie­polizeistaats.
  • In Wahrheit zeigen Jagdszenen wie Debatte: Anders als oft behauptet, hat Corona auch nach einem Jahr nicht viel an unserer Gesellschaft verändert, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Sage keiner, wegen der vergifteten Streitkultur könne man sich in Deutschland auf nichts mehr einigen! Zum Beispiel waren sich alle schnell einig, als am Wochenende in den sozialen Medien Bilder für Aufruhr sorgten, die die Hamburger Polizei bei einer Verfolgungsjagd auf Jugendliche durch den örtlichen Jenischpark zeigten: Da waren ein paar Polizisten offenkundig ausgetickt.

So oder so ähnlich äußerten sich schnell jede Menge „Debatten“-Teilnehmer – linke, rechte, libertäre und irgendwann sogar die Polizei Hamburg. Immerhin habe der mit Blaulicht und Bleifuß und mit Kollateral­blechschäden am Streifenwagen gejagte junge Mann nur die geltenden Corona-Auflagen verletzt. Er hatte „andere umarmt und abgeklatscht“.

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Und dafür „Gefahr für außenstehende Personen“ und „Schaden am Polizeifahrzeug“? „Dieser Einsatz wird mit dem Fahrer und den eingesetzten Beamten nachbereitet“, teilte die Polizei aus dem Shitstorm heraus zerknirscht mit.

Bei näherer Betrachtung war der eskalierte Einsatz dann doch nicht so überraschend, folgte eher den Mustern, die von anderen übertriebenen Polizeimaßnahmen bekannt sind, und lassen höchstens die Erkenntnis zu, dass noch nicht alle Beamten gelernt haben, auf respektlose Provokationen deeskalierend zu reagieren. Früher hätten Konservative noch angemerkt, dass der Staat eben auch mal Härte zeigen müsse, und Linke vermutet, dass da vielleicht ein Migrations­hintergrund zur Übergriffigkeit durch die Polizei geführt habe.

Doch nun ist Corona, und da geht es nicht um die Sache - zum Beispiel einen Polizei-Einsatz - sondern um die Haltung zur Lockdown-Politik von Bund und Ländern. Das zeigte sich, als wegen des Hamburger Jagdvideos bei Twitter schnell der Hashtag #Diktatur trendete: Weil die Lockdownkritiker – die politisch überwiegend Rechte oder Libertäre sind – den Streifenwagen empört zum Vorboten einer Corona-Diktatur erklärten und daraufhin die No-Covid-Fraktion und andere Gegner der Lockdownkritiker noch empörter zurücktwitterten. Bei Facebook dürfte dieselbe Debatte mit Zeitverzug und zusätzlichen Rechtschreibfehlern nachgeholt werden.

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„Ins Autoritäre gedriftete Republik“

Tenor bei den Lockdownkritikern: „Irre!“ (Bild), „Soll das so weitergehen in unserem Land?“ (Politically Incorrect) – und in Leitartikellänge: „Es ist ein neuer Höhepunkt einer ins Autoritäre gedrifteten Republik – und macht Angst vor dem, was noch auf uns zukommen könnte“ („Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt). Tenor seiner linken Gegner: Manchmal muss der Staat eben auch mal Härte zeigen.

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Klingt verwirrend, ist aber ganz einfach: Erstens gab es schon immer Polizisten mit zu kurzer Zündschnur – auch in Hamburg nicht nur in Til Schweigers „Tatort“-Parodien. Zweitens müssen Polizisten jedoch grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzgebers durchsetzen, das nennt man nicht Diktatur, sondern Gewaltmonopol. Drittens lässt sich über diese Vorschriften derzeit trefflich streiten, wenn es um Maskenpflicht in Parks geht – das geschieht womöglich zu wenig, aber auch wieder nicht so wenig, dass man die Diktatur an die Wand malen muss.

Wer das tut, hat eine Agenda – und wie sich nach einem Jahr Corona in Deutschland zeigt, hat die Pandemie die Grundzüge der Gesellschaft kaum verändert, sondern nur einen neuen Vorwand zu alten Forderungen hinzugefügt. Linke wollen, dass Reiche mehr abgeben müssen – gerade wegen der hohen Corona-Schulden. Rechte wollen Zuwanderung stoppen – weil sonst das Virus eingeschleppt wird. Und Libertäre sind gegen einen allmächtigen Staat – weil sonst die Corona-Diktatur droht.

Das ist menschlich, aber ernüchternd – weil die Langzeitfolgen von Corona, anders als zu Beginn der Krise erträumt, nicht ein nachhaltigerer Konsum, eine dauerhafte Entschleunigung des Arbeitslebens und größere Solidarität mit den Schwachen sein dürften, sondern doch nur zu viele Tote, zu viele gesundheitliche Langzeitschäden, ein Schuldenberg und eine Bildungsmisere. Es ist so, wie man in Hamburg sagt: Die beste Pandemie taugt nichts.

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