Corona: Die Politik setzt das Vertrauen der Bürger aufs Spiel

  • Die Infektionszahlen steigen sprunghaft an.
  • Aber es gibt auch Hoffnungszeichen
  • Doch mit ihrer Uneinigkeit zum Beispiel in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen riskiert die Politik, dass die Menschen nicht mehr mitziehen, warnt Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Nein, die Lage sieht überhaupt nicht gut aus. Zwar wäre es fahrlässig, den sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionszahlen innerhalb eines Tages auf 4000 neue Fälle als Beginn des unkontrollierten Ausbreitens zu werten. Aber der Trend ist eindeutig: Das Virus ist wieder dabei, das Land in den Würgegriff zu nehmen.

Allerdings gibt es auch Zeichen der Hoffnung. Beschränkungen im öffentlichen Leben wirken. Das beweist das Beispiel München, wo es gelungen ist, durch Alkoholverbote und die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen die Ansteckungsgefahr deutlich zu drücken. Das zeigt nicht nur, dass die Infektionsketten tatsächlich unterbrochen werden können.

Menschen ziehen mit

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Es macht auch deutlich, dass die Menschen mitziehen, wenn der Staat klare und nachvollziehbare Vorschriften erlässt. Dabei ist es zwar wünschenswert, dass die Bevölkerung aus Einsicht mitmacht. Die Sorge vor Strafverfolgung tut es aber auch. Das alles sind gute Voraussetzungen dafür, dass auch die neuen Berliner Beschränkungen die Zahlen sinken lassen und Lage wieder beherrschbar bleibt.

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Angesichts der hohen Neuinfektionsrate hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus in Deutschland gewarnt.  © Reuters

Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende Interviews der Länderchefs wieder zerpflückt wird. Das ist genau die Art von Politik, die zum Verdruss führt und eben nicht dazu, dass die Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Da inzwischen davon auszugehen ist, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen überall in Deutschland auf einem hohen Niveau sind (oder wie im Fall Berlins bald sein werden), sollte ungeachtet unterschiedlicher Infektionszahlen auf jegliche Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands generell verzichtet werden. Pragmatische Lösungen sind auch in Zeiten einer Pandemie sinnvoll.

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