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Corona: DGB fordert massive Finanzhilfen für Städte und Gemeinden

  • “Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg”, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.
  • Deshalb fordert er einen Schutzschirm für die Kommunen.
  • In einem Positionspapier legt der DGB dafür konkrete Ideen vor.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise. “Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern”, heißt es in einem Positionspapier des DGB, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der DGB ruft Bund und Länder auf, die kommunalen Haushalte mit Soforthilfen “auf dem Niveau der jeweiligen geplanten Haushalte für 2020 auszugleichen”. Dabei seien auch zusätzliche Mittel zu berücksichtigen, die benötigt würden, um Sonderausgaben für den Umgang mit Corona leisten zu können.

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“Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg”, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Bund und Länder müssen deshalb sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen”, setzte er hinzu. Nur so ließen sich “katastrophale Auswirkungen” für die Kommunen verhindern.

Das Problem mit der Gewerbesteuer

Es sei zu erwarten, dass sich die ohnehin häufig großen Finanzprobleme vieler Kommunen angesichts der aktuellen Lage noch verschärfen würden, heißt es in dem DGB-Papier. “Das gilt auch für finanzstarke Kommunen. Die Erträge aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden krisenbedingt einbrechen”, warnen die Gewerkschaften. Gleichzeitig stiegen die Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung sowie für gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen infolge der Pandemie.

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“Mehr Entscheidungsverantwortung an die Bundesländer” – so lautet die Losung des Tages. Eine Analyse des RedaktionsNetzwerk Deutschland.  © Tobias Peter/RND
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Wie aber könnten Hilfen auf den Weg gebracht werden, sodass sie die Kommunen auch schnell und möglichst unbürokratisch erreichen? “Garantien der Kostenübernahme (“Patronatserklärung”) und die Einrichtung von Hilfsfonds können Wege sein, auf denen die Länder die kommunalen Finanzen in der aktuellen Situation absichern”, schlägt der DGB vor. “Der Bund sollte die Länder hierbei finanziell unterstützen.”

Ruf nach einem Konjunkturprogramm

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Die Länder müssten jetzt auch Veränderungen am kommunalen Haushaltsrecht vornehmen, damit Städte und Gemeinden flexibel auf die aktuellen Anforderungen reagieren könnten, heißt es in dem Positionspapier. “Die Länder sind gefordert, soweit noch nicht geschehen, die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren durch entsprechende Erlasse auszusetzen.” Gebraucht werde auch ein Konjunkturprogramm, um aus der Krise herauszukommen. In ihm müssten die Kommunen mit Geld für Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Ausstattung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden.

Der DGB empfiehlt, eine Sanierung der Kommunalfinanzen auch generell in den Blick zu nehmen. Bereits jetzt gehe das Deutsche Institut für Urbanistik von einer kommunalen Investitionslücke von 138 Milliarden Euro aus, führt der DGB aus. Deshalb seien neben kurzfristiger Hilfe in der Krise auch mittelfristige Gegenmaßnahmen notwendig. “Es muss deshalb eine Entschuldung von hoch verschuldeten Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder, aber auch die Kommunen, in die Pflicht nimmt, erreicht werden”, fordern die Gewerkschaften.

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