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„Spaziergang“ oder Extremismus: Welchen Weg nehmen die Corona-Proteste?

  • Die Proteste gegen Maßnahmen und Impfungen zur Eindämmung der Pandemie wirken immer aggressiver.
  • Denn hier demonstrieren nicht nur besorgte Bürger.
  • Und das Phänomen hat sich mittlerweile auf ganz Deutschland ausgebreitet.
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Berlin. Erst ein Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping, dann Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten des Landes, Michael Kretschmer: Politiker, Polizei und Verfassungsschützer sind zunehmend alarmiert über radikale Proteste gegen die Corona-Politik.

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft weiter, Brücken zu schlagen. „Deutschland ist nicht gespalten“, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Doch zunehmender Hass, Hetze und Verrohung bewegen auch ihn. Was steckt dahinter? Und was ist zu tun? Die wichtigsten Antworten:

Sind die Proteste nicht einfach legitime Meinungsäußerungen?

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An Corona-Demonstrationen und „Spaziergängen“ der vergangenen Tage nahmen viele „ganz normale Bürger“ teil, auch Kinder. Teils werden die Proteste angemeldet und Auflagen eingehalten, zuletzt etwa im thüringischen Saalfeld. Teils werden Verbote und Regeln aber auch gezielt missachtet.

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Corona führt zu Übersterblichkeit in Deutschland
2:19 min
In den ersten zwölf Monaten der Pandemie von März 2020 bis Februar 2021 starben 7,5 Prozent mehr als in den zwölf Monaten vor diesem Zeitraum.  © Reuters

In Sachsen etwa dürfen sich derzeit öffentlich nur zehn Menschen versammeln und dann auch nicht vom Fleck bewegen. Trotzdem zogen vielerorts Hunderte durch die Straßen, auch ohne Masken und Abstände. Nach dem Fackelaufmarsch vor ihrem Haus vorige Woche betonte die SPD-Politikerin Köpping, das seien keine Proteste, sondern Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen.

Wer sind die Organisatoren hinter den „Spaziergängen“?

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Nach Einschätzung von Experten mischen rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration und gegen staatliche Strukturen mobilisieren. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian erklärte Ende November: „Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten sind die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.“

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Eine „Mobilisierungsmaschine“ sei dabei die rechtsextremistische Gruppierung Freie Sachsen, gegründet im Februar 2021. Sie stehe für zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste in Sachsen. Ihr Einfluss reicht aber über Landesgrenzen hinaus, wie Thüringens Verfassungsschutz festhielt. Landesinnenminister Georg Maier (SPD) sieht im Vergleich zu Anfang November „eine Zuspitzung der Lage“.

Kommen die Corona-Proteste nur in Ostdeutschland vor?

Nein. Lautstarke Kundgebungen gibt es auch im Westen, zuletzt etwa in Würzburg und Schweinfurt. Vor einer Woche zogen vier Impfgegner vor die Kölner Privatwohnung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach. Die Polizei beendete die unangemeldete Versammlung. Inzwischen ist Lauterbach Gesundheitsminister.

In einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums war kürzlich von einer wachsenden „Emotionalisierung und Radikalisierung“ durch die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Rede.

Sind die Proteste im Westen anders?

Zum Teil. Der Anteil der Rechtsextremen ist im Westen geringer. Vor allem zu Beginn der Pandemie lag der Schwerpunkt der Querdenker-Proteste in Baden-Württemberg. Corona-Leugner und Impfskeptiker kommen hier oft aus esoterischen und pietistischen Milieus.

„Es ist eine Bewegung, die teilweise eher von links kommt, sich aber nach rechts bewegt“, heißt es in der aktuellen Studie „Quellen des Querdenkertums“. Einige prominente Verbreiter von Verschwörungserzählungen zum Coronavirus haben sich ins Ausland abgesetzt, andere aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Ein möglicher Grund: Der Verfassungsschutz schaute zuletzt genauer auf dieses Milieu, wenn staatliche Institutionen „in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“ werden.

Welche Mittel nutzen die Corona-Kritiker zur Vernetzung?

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Der Kanal der Wahl ist oft Telegram. Der Messenger-Dienst hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Neben individueller Kommunikation sind auch öffentliche Kanäle möglich. Laut einer Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue finden sich auf Telegram besonders viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Kanäle.

Zugleich fehlen Meldewege und in Deutschland greifbare Verantwortliche, um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Die Amadeu Antonio Stiftung weist darauf hin, dass die Freien Sachsen für Corona-Proteste über einen Telegram-Channel mit mehr als 100.000 Nutzern mobilisieren. Auch die von ZDF-Reportern entdeckten Chats mit Todesdrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer liefen nach Angaben des Senders über Telegram.

Lässt sich Telegram einhegen?

Von Scholz und den Ministerpräsidenten kam am Donnerstagabend eine klare Ansage: Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, müssten gesetzlich „angemessen“ reguliert werden. Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk.

Folglich gelte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so wie für Facebook und Twitter. Es verpflichtet Anbieter, einen leicht zugänglichen Meldeweg für strafbare Inhalte einzurichten und einen Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte zu benennen. Deshalb laufen zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram - das seinen Sitz allerdings in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat. Auch der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für anwendbar und setzt zudem gegen Morddrohungen oder Beleidigungen auf das Strafrecht, wie er der Funke-Mediengruppe sagte.

Welche Rolle kommt der AfD bei den Corona-Protesten zu?

Die AfD wird von anderen Parteien für die aufgeheizte Stimmung mitverantwortlich gemacht. Die Rechtspopulisten sind strikt gegen eine Impfpflicht. Ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative will am Wochenende unter dem Motto „Impfstreik“ in Berlin demonstrieren.

Der AfD-Bundesvorstand scheut sich jedoch vor zentralen Kundgebungen gegen die Corona-Politik. Zu groß ist die Sorge, dass sich Verwirrte oder Rechtsextremisten einreihen oder es zu Gewalt kommen könnte. Das käme zur Unzeit vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten dürfte. Die AfD plant nach Angaben aus Parteikreisen nun eine Kampagne gegen die Spaltung der Gesellschaft - Geimpfte gegen Ungeimpfte.

RND/dpa

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