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Polizei lässt in mehreren Städten unangemeldete Corona-Demos laufen

  • Obwohl sie nicht angemeldet waren, hat die Polizei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in mehreren Städten nicht aufgelöst.
  • Die meisten Demonstranten blieben am Samstagnachmittag friedlich.
  • In Berlin gab es allerdings einige Festnahmen.
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Berlin. In mehreren deutschen Städten sind am Samstagnachmittag Demonstranten gegen die Regeln zur Corona-Eindämmung auf die Straße gegangen. Insgesamt gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Einige Kundgebungen waren nicht angemeldet, wurden von der Polizei aber trotzdem nicht aufgelöst. Ein Überblick:

Tausende demonstrieren auf dem Wasen in Stuttgart

Die größte Demonstration fand erneut in Stuttgart statt. Die Polizei verzeichnete auf dem Demonstrationsgelände einen regen Zustrom an Menschen, sagte ein Polizeisprecher. Es sei ziemlich voll geworden. Eine genaue Teilnehmerzahl konnte die Polizei zunächst nicht nennen. Die Polizei achtete auf die Einhaltung des Infektionsschutzes und des geforderten Abstands. Größere Probleme habe es nicht gegeben. Die Vorgaben seien meist eingehalten worden, es sei friedlich geblieben.

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Für die als überparteilich bezeichnete Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50.000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf 10.000 Teilnehmer zu begrenzen. Mehr seien für Stadt und Polizei nicht machbar, sagte ein Sprecher der Stadt. Entscheidend sei, dass sich niemand bei der Demo anstecke, hatte die Stadt zuvor mitgeteilt.

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Protest gegen Anti-Corona-Strategie
1:23 min
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag auf dem Stuttgarter Wasen gegen die Pandemiebekämpfung der Regierung.  © Reuters

Vergangenes Wochenende kamen bereits mehrere Tausend Menschen zum Wasen, um für die aus ihrer Sicht eingeschränkten Grundrechte zu demonstrieren. Der Veranstalter sprach von 5000 Teilnehmern.

Hinter dem Protest steht die Initiative “Querdenken” von Ballweg. Seine regelmäßigen Demos erhielten zuletzt deutlich Zulauf.

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3000 Demonstranten in München

Auf dem Münchner Marienplatz haben rund 3000 Menschen teils unter Missachtung aller Corona-Abstandsregeln gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland demonstriert. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München.

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Den Demonstranten sei es um den Schutz der Grundrechte gegangen. Nach Berichten von Augenzeugen warfen die Demonstranten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Politik und auch Medizinern vor, Panikmache zu betreiben und die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Auch Impfgegner waren unter den Demonstranten.

Die Polizei habe mit Lautsprecherdurchsagen versucht, auf die Einhaltung der Bestimmungen zu dringen, sagte der Sprecher. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Ordnungshüter die Demonstration laufen lassen und sie nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Eine zeitgleich stattfindende separate Demonstration rechtsgerichteter Menschen mit etwa 25 Personen sei dagegen aufgelöst worden.

Unangemeldete Kundgebung in Frankfurt

Mehr als 500 Demonstranten haben in Frankfurt trotz Lockerungen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Sie zogen am Samstag mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen “Legt den Maulkorb ab”, “Schließt Euch an” und “Widerstand”. Nach Polizeiangaben handelte es sich um eine nicht angemeldete Kundgebung. Zeitweise hätten sich mehr als 500 Menschen beteiligt, der Mindestabstand von 1,5 Meter sei zum Teil unterschritten worden. Die Polizei wies nach eigenen Angaben mehrfach darauf hin, löste die Demonstration aber nicht auf.

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Mit dem Start ins Wochenende gibt es in Hessen viele Lockerungen. Freizeitsport ist wieder möglich, wenn er kontaktfrei und mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Personen ausgeübt werden kann. Auch Theater sowie Opern- und Konzerthäuser durften unter Auflagen von Samstag an wieder öffnen. Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800 Quadratmetern für Geschäfte im Einzelhandel entfällt. Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind ohne vorherige Genehmigung möglich, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorhanden ist.

Festnahmen in Berlin

Wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung hat die Polizei bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen festgenommen. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen protestierten die Menschen, darunter auch Verschwörungstheoretiker, bei der angemeldeten Kundgebung unter anderem gegen Einschränkungen zum Schutz von Corona-Infektionen.

Die Polizei war mit 100 Beamten vor Ort. Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin 1000 Einsatzkräfte in der ganzen Stadt unterwegs. 400 Beamte kontrollierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Dort fanden am Nachmittag zwei Demonstrationen statt, bei denen es laut Polizei keine Zwischenfälle gab.

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Am Alexanderplatz versammelten sich mehrere 100 Menschen zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort. Polizisten wiesen die Demonstranten nach Angaben einer Sprecherin auf die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen hin. Viele Teilnehmer skandierten unter anderem “Freiheit” oder “Widerstand”. Polizisten forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden, und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten.

Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Es muss der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, können die Personalien aufgenommen werden, und es kann zu Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen.

Demonstrationsverbot in Dortmund

Die Stadt Dortmund hat eine für den Samstagnachmittag angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Dies sei durch eine Verfügung dem Veranstalter mitgeteilt worden, teilten Stadt und Polizei am Samstag weiter mit. Die Versammlung war unter dem Motto “Nicht ohne uns” für 200 Teilnehmer angemeldet worden.

Aktuell sei am geplanten Ort, dem Platz “Alter Markt” in der Dortmunder Innenstadt, auch noch nichts los, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte die Dortmunder Polizei erklärt, ihr lägen “gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern.”

Polizeipräsident Gregor Lange erklärte, Rechtsextremisten würden eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie nutzen, um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln. “Sie wollen die Kritik an der Corona-Schutzverordnung für eine eigene Kampagne missbrauchen und ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten”, so Lange.

400 Demonstranten in Saarbrücken

An kleineren Demonstrationen in mehreren Städten des Saarlands nahmen einige 100 Demonstranten teil. In Saarbrücken seien etwa 400 Menschen friedlich zusammengekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihr zufolge demonstrierten in St. Wendel etwa 140 Frauen und Männer.

Neben diesen Aktionen gab es auch Versammlungen am Grenzübergang zu Frankreich in Kleinblittersdorf sowie im luxemburgischen Schengen. Wie die Polizeisprecherin sagte, demonstrierten an beiden Grenzorten jeweils 40 Menschen friedlich für eine gemeinsame Linie in der Europäischen Union. Insgesamt hätten sich die Demonstranten so gut wie möglich an geltende Vorgaben, etwa die Abstandsregeln, gehalten.

RND/dpa/ani


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