750 Straftaten bei Corona-Demonstrationen in Berlin erfasst
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Demonstranten geraten während einer "Querdenken"- Demonstration am 29. August 2020 vor der russischen Botschaft in Berlin mit der Polizei aneinander.
© Quelle: imago images/Future Image
Berlin. Bei den zahlreichen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Beschränkungen zum Teil Zehntausenden Teilnehmern hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet. Dazu sei bereits am 20. Mai eine Ermittlungsgruppe “EG Quer” beim Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. “Die Polizei stellt leider zunehmend Straftaten aus dem Demonstrationsgeschehen heraus fest.”
Geisel sagte weiter, nicht bei allen, aber bei vielen Demonstrationen seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten dabei, besonders bei den großen Veranstaltungen. Die Polizei stelle dabei auch bundesweit eine “zunehmende Radikalisierung” fest. Sie zeige sich in “einem aggressiven Auftreten, der Artikulation von verfassungsfeindlichen Zielen und schließlich auch in der Planung und Begehung von Straftaten”. Aus diesen Kreisen würden gezielt Straftaten geplant und begangen. Polizei und Verfassungsschutz hätten die Personen im Blick, auch wegen Verbindungen zu den Veranstaltern vom Verein “Querdenken”.
Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. “Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt.” Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen. Das Thema werde die Polizei weiter beschäftigen. Bis zum Jahresende seien bereits mehr als 100 weitere entsprechende Demonstrationen angemeldet.
Nächste Proteste für Mittwoch geplant
Die nächste Kundgebung von Gegnern der Corona-Einschränkungen ist an diesem Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude im Regierungsviertel geplant. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11.00 Uhr angemeldet. “Stoppt das Infektionsschutzgesetz”, heißt es in einem Aufruf im Internet. Autofahrer werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge auf Kreuzungen abzustellen und diese so zu blockieren.
Tausende "Querdenker" in Leipzig demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Am Samstag versammelte sich die "Querdenken"-Bewegung in Leipzig. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden.
© Quelle: Reuters
An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
Am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern am 29. August überwanden 300 bis 400 Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude, liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.
RND/dpa