Querdenker: Die Polizei hat kapituliert

  • Fast ein Jahr lang gehen Querdenker bereits mit ihrer toxischen Mischung aus Ringelpiez und Bürgerkriegsgelüsten auf die Straße.
  • Zum Missachten von Auflagen wird offen in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Die Polizei in Kassel hätte die Grenzüberschreitungen im Vorfeld verhindern können.
  • Ihr Verhalten ist ein Armutszeugnis, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Kassel. Die Polizei Nordhessen hat vor den Querdenkern kapituliert. Mehr als 20.000 Menschen zogen am Samstag durch Kassel, setzten sich über alle Regeln hinweg. Sie tanzten, sangen – und einige warfen Flaschen, schlugen Journalisten, gingen auf Gegendemonstranten los. Die Polizei ließ die Corona-Maßnahmengegner gewähren. Dabei hatten diese auf ihrem meistgenutzten sozialen Netzwerk Telegram seit Tagen dazu aufzurufen, nicht an den schließlich genehmigten Versammlungsplätzen zu bleiben, sondern in der Stadt „spazieren zu gehen“. Solche Ansagen sind Routine geworden, die Klientel versteht sie. Die Polizei anscheinend nicht. „Solche Lagen sind doch kein Neuland mehr“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen – aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik.

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Warum aber lässt sich die Polizei ein ums andere Mal überrumpeln? In der Kapitulationsurkunde der Polizei Nordhessen, einer langen Pressemitteilung, steht ein verräterischer Satz. Er lautet: „Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen.“ Das ist ein Fehlschluss nach allzu oberflächlicher Einschätzung.

Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden Querdenker-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck aufflackern kann – das hat man in Berlin, Leipzig und auch in Kassel zur Genüge gesehen. Hier nicht auf Eskalation zu setzen, kann richtig sein – wenn es mit klaren Regeln einhergeht. In Kassel wurde nicht einmal versucht, die Demonstranten von der Innenstadt fernzuhalten. Stattdessen ließen die Beamten ihre Aggressionen an kleinen Grüppchen von Gegendemonstranten aus. Das ist keine Taktik, es ist ein Armutszeugnis.

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