Corona-Demonstration in Kassel: Eine Eskalation mit Ansage

  • 20.000 Menschen haben laut Polizeiangaben in Kassel gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert.
  • Die Hygieneregeln wurden dabei konsequent missachtet, Demonstranten griffen die Polizei an.
  • Am Samstag trat erneut ein, wovor Beobachter der Szene beständig warnen.
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Kassel. Es kam, wie es kommen musste, mal wieder. In Kassel haben Tausende gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert, 20.000 waren es laut Polizeiangaben. Statt wie nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vorgeschrieben nur auf zwei zugewiesenen Plätzen zu protestierten, zogen die Demonstranten stundenlang durch die Kasseler Innenstadt. Mund-Nasen-Bedeckungen trug fast niemand von ihnen, auch Abstandsregeln missachteten die Corona-Maßnahmengegner geradezu leidenschaftlich. Teile der Demonstranten griffen außerdem Polizisten, Gegendemonstranten und Journalisten an.

Die Geschichte einer Eskalation mit Ansage

Der Demonstration ging eine konzertierte Mobilisierungskampagne voraus, mehrere prominente Wortführer der Corona-Maßnahmen-Gegner und bekannte Verschwörungsideologen warben dort zeitgleich für die Proteste. Als Plattform diente ihnen vor allem der Messengerdienst Telegram, der in Deutschland längst ein Tummelplatz für Menschen geworden ist, die die Corona-Pandemie für eine Erfindung halten und die Welt in den Händen finsterer Verschwörer wähnen.

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Die Mobilisierung nahm dort ihren Lauf. Die Stadt Kassel untersagte die angemeldeten Versammlungen jedoch zunächst mit Verweis auf den Infektionsschutz. 17.500 Menschen wollten die Veranstalter zusammenbringen. An eine wirksame Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen ist da kaum zu denken. Das haben Proteste in anderen Städten mehrfach gezeigt – und auch die Szenen vom Samstag sollten das erneut bestätigen.

Nach dem Demo-Verbot ging die Mobilisierung zu den Protesten jedoch ungebremst weiter. Einzelpersonen riefen auf Telegram vielfach dazu auf, sich polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen. Auch von gewaltsamem Widerstand war dabei die Rede und von Plänen, Motorradhelme oder Schutzbrillen mitzubringen.

Die Veranstalter der Proteste, die sich „Freie Bürger Kassel“ nennen, gingen unterdessen juristisch gegen das Demo-Verbot vor. Das Verwaltungsgericht Kassel kippte das Verbot zunächst, der hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubte in zweiter Instanz schließlich zumindest einen Teil der angemeldeten Proteste unter Auflagen. Einen Aufzug sollte es demnach nicht geben, außerdem wies das Gericht den Protesten zwei neue Versammlungsorte zu und bestimmte Teilnehmerobergrenzen.

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Die Veranstalter machten aber bereits am Freitagabend deutlich, was sie von diesen Auflagen halten. In einem Video kündigten sie an, bis in die letzte Instanz gegen die Einschränkungen vorgehen zu wollen. Solange ein letztinstanzliches Urteil ausstehe, sollten die Demonstranten sich doch „die Innenstadt angucken“, erklärten sie. Ein wenig verhohlener Aufruf, nicht zum offiziellen Versammlungsort zu kommen, sondern die Proteste ins restliche Stadtgebiet zu tragen.

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Wilder Protest in der ganzen Innenstadt

Bei den Demonstranten, die sie nach Kassel mobilisiert haben, stößt das am Samstag auf offene Ohren. Am Mittag versammelt sich nur eine Minderheit am eigentlichen Kundgebungsort an der Kasseler Schwanenwiese. Weitaus mehr Menschen ziehen als Demonstrationszug durch die Innenstadt. Schon Mittags sind es Tausende, die zunächst nur lose von der Polizei begleitet werden. An manchen Orten stellen sich ihnen Gegendemonstranten mit Fahrrädern in den Weg. Die werden jedoch teils von der Polizei von der Straße geräumt, teils auch von Demonstrationsteilnehmern angegriffen.

Als die Polizei den verbotenen Demonstrationszug zu stoppen versucht, kocht die Stimmung hoch. Demonstranten greifen Einsatzkräfte an und versuchen, Polizeiketten zu durchbrechen. Solche Szenen wiederholen sich an diesem Tag mehrfach. Später setzt die Polizei sogar einen Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Demonstranten hatten zuvor Flaschen auf die Beamten geworfen, sagt ein Polizeisprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er spricht von einer großen Menge gewaltbereiter Personen, die sich unter den Demonstranten befunden hätten.

Video
Tausende Querdenker*innen demonstrieren in Kassel
1:36 min
In Kassel haben sich rund 20.000 Demonstrierende der Querdenker-Bewegung versammelt, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren.  © Lea Drabent,/RND

Kurz nach dem Wasserwerfereinsatz stehen und sitzen Demonstranten auf einer Straßenkreuzung. Manche von ihnen tragen Regencapes, und rufen „Wir sind friedlich, was seid ihr“. Ein Grüppchen von Demonstrantinnen beschimpft erst Journalisten, weil sie eine FFP2-Maske tragen. Drei von ihnen wollen dann doch lieber in Ruhe diskutieren und erklären, warum sie eigentlich auf der Straße sind. „Corona gibt es schon, aber es ist nicht schlimmer, als eine normale Erkältung“, sagt eine von Ihnen, die mit ihrer erwachsenen Tochter zur Demonstration gekommen ist.

Einige Demonstrations-Teilnehmer hatten sich bereits für Wasserwerfereinsätze vorbereitet. © Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Informationsquelle Telegram

Eine Pandemie gebe es hingegen nicht, sonst lägen ja überall tote Menschen am Straßenrand. Dass in Deutschland nicht noch mehr Menschen an Covid-19 gestorben sind, weil Masken und Lockdownmaßnahmen eben doch wirksam sind, wollen sie und ihre Begleiterinnen nicht gelten lassen. Impfungen halten sie für schädlich – nicht nur die Corona-Impfungen. Davon würde vor allem Bill Gates profitieren sagt die Mutter, „dieser Satan“. In den Lockdownmaßnahmen sieht sie einen Plan, um die Wirtschaft zu zerstören und die Bevölkerung zu unterdrücken.

Was diese Frauen erzählen, klingt nicht zufällig wie das, was auch auf Telegram tausendfach verbreitet wird. Für die drei ist der Messengerdienst eine wichtige Informationsquelle. Zu dem gewaltsamen Mob, der Flaschen auf Polizisten wirft, gehören sie nicht. Doch was sie glauben, was sie sagen, stellt eine demokratische Gesellschaft vor Herausforderungen. Was tun, wenn man sich nicht mehr auf eine gemeinsame Realität einigen kann? Und so wie sie denken viele auf dieser Demonstration, das zeigen schon Plakate mit Schriftzügen wie „Fake-Pandemie“.

Polizeitaktik ohne Wirkung

Abseits einiger Eskalationen bleiben weite Teile der Proteste zwar friedlich. Sie finden jedoch unter völliger Missachtung der behördlichen Auflagen statt. Die Polizei weiß den Tausenden, die sich immer wieder neu formieren und mit Parolen wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ durch Kassel ziehen, Polonaisen tanzen und dem Körperkontakt trotz steigender Corona-Infektionszahlen demonstrativ fröhnen, offenbar nichts entgegen zu setzen. Eine große Ansammlung erklärt sie am Nachmittag offiziell für aufgelöst. Auswirkungen hat das aber keine.

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Doch was hätte die Polizei tun können, ja tun sollen? Hätten die Beamten die Versammlungen mit Zwang aufgelöst, hätte es wohl eine größere Zahl schwerverletzter Personen gegeben, glaubt ein Polizeisprecher. Ob Polizisten bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden, kann die Polizei am Samstagabend zunächst nicht sagen. Aber so viel: Zumindest wurde kein Beamter schwer verletzt.

So bleibt bei vielen Beobachtern der Bilder vom Samstag Unbehagen und Unverständnis zurück: Große Teile der Bevölkerung halten sich an Lockdownmaßnahmen und Hygieneregeln, damit die Gesellschaft möglichst bald aus dem tiefen Tal der Corona-Pandemie herausfindet. Doch die erklärten Gegner dieser Maßnahmen, die oft gar nicht an die Gefahr durch das Virus glauben, können einmal wieder frei walten.

Querdenken-Gründer kündigt weitere Proteste an

Auf die Proteste in Kassel sollen nach Ansicht führender Köpfe der Corona-Maßnahmen-Gegner in den kommenden Monaten weitere Großdemonstrationen folgen. Der Stuttgarter Querdenken-Gründer Michael Ballweg kündigte in einem Interview mit dem szenenahen Blogger und Journalisten Boris Reitschuster mehrere solcher Protestaktionen an.

Nach einem Verbot geplanter Querdenken-Demonstrationen in Berlin Ende Dezember hatte Ballweg verkündet, zunächst keine weiteren Großdemos organisieren zu wollen. In den vergangenen Wintermonaten fanden in einigen Städten deutschlandweit vor allem Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen statt, vielerorts gab es außerdem regelmäßig kleinere Demonstrationen und Kundgebungen.

Nun kündigte Ballweg eine Großdemonstration am 3. April in Stuttgart an. Für den 1. und 29. August habe seine Stuttgarter Querdenken-Gruppe außerdem bereits erneute Demonstrationen in Berlin angemeldet – an den Jahrestagen der beiden viel beachteten Großdemonstrationen im vergangenen Jahr, die in weiten Teilen von Verschwörungsideologen und auch von Rechtsextremen dominiert waren. Weitere Demonstrationen würden außerdem von lokalen Querdenken-Gruppen organisiert.

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