• Startseite
  • Politik
  • Corona-Demonstranten der AfD? Frau verschafft sich Zugang zum Bundestag und beschimpft Altmaier

Frau beschimpft Altmaier im Bundestag – Wurde sie von AfD-Abgeordneten eingeschleust?

  • Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hat sich eine Frau Zugang zum Bundestag verschafft.
  • Sie beschimpfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch andere Abgeordnete wurden bedrängt und aggressiv angegangen.
  • Haben AfD-Parlamentarier Corona-Demonstranten eingeschleust?
Anzeige
Anzeige

Berlin. Sowohl in der Nähe des Plenums als auch in weiter entfernten Bürogebäuden des Bundestags sind Personen aufgetaucht, die Abgeordnete bedrängt haben und sie aggressiv angegangen sind. Die anscheinend eingeschleusten Demonstrantinnen und Demonstranten betraten auch Büros und wollten die dort Arbeitenden in Diskussionen verwickeln.

„Das war wie bei den Zeugen Jehovas“, sagte ein Büroleiter dem RND. „Es klopfte, und ein Mann stand vor der Tür, der sagte ‚Ich möchte mit Ihnen über das Infektionsschutzgesetz sprechen.‘“ Er habe einen Besucherausweis getragen.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichtete davon. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte sie. „Ich bin fassungslos. Frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“

Anzeige

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekam das ebenfalls zu spüren, als er um kurz vor 12 Uhr am Westportal des Reichstags auf den Aufzug wartete. Eine Frau ging auf ihn zu, die Handykamera gezückt. „Sie haben kein Gewissen“, herrschte die Frau den Saarländer an, wie RND-Korrespondent Andreas Niesmann beobachtete.

Altmaier drehte sich erst weg, dann wendete er sich der Frau zu. „Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler – und die wollen, dass ich heute zustimme“, sagte er. „Sie sind eine kleine Minderheit, dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe ein reines Gewissen.“ Ein Video des Vorfalls kursierte zudem im Netz.

Die Frau ist eine in rechten wie linken Kreisen bekannte frühere Flüchtlingshelferin, die inzwischen mit islamfeindlichen Parolen auffällt. Sie hat offenbar einen Gästeausweis des Bundestages. Die Bundestagspolizei ermittelt noch, wo sie den herbekommen konnte. Konstantin Kuhle, Abgeordneter der FDP, vermutet, dass die AfD dabei behilflich war.

Kuhle sagte zudem der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe dieselbe Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden seien.

„Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält“, sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien „eingeschleust worden“ und bedrängten Abgeordnete.

Besucher von Abgeordneten dürfen sich nicht unbegleitet im Bundestag bewegen. Alle Abgeordneten der Grünen-Fraktion erhielten eine Rundmail, die vor den eingeschleusten Demonstrantinnen und Demonstranten warnte. Alle Büros sollen verschlossen sein, riet die Fraktionsgeschäftsführung.

Im Regierungsviertel demonstrierten am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Viele hielten sich nicht an die Auflagen, Mund und Nase zu bedecken sowie Abstand zu halten. Die Polizei hatte die Demonstration daher am Mittag aufgelöst. Viele wichen dennoch nicht. Die Polizei setzte deshalb auch Wasserwerfer ein.

Anlass für die Kundgebungen waren Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Noch an diesem Mittwoch sollen diese beschlossen werden. Der Bundestag hatte am Nachmittag bereits zugestimmt.

RND/jps/ani/cz/dpa


  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen