Corona: Demokratie und Pandemie stehen auf Kriegsfuß

  • Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat Kritik an der Verschiebung des Parteitages geübt.
  • Er wies dabei auch auf demokratische Grundsätze hin.
  • Ganz unrecht hat Merz nicht, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Eine führende Politikerin einer im Bundestag vertretenen Partei, deren Name hier leider nicht genannt werden kann, stieß am Montag einen Stoßseufzer aus. „Pandemie und Demokratie vertragen sich nicht“, sagte sie ziemlich spontan. Der Stoßseufzer galt jenen Parteitagen, die jetzt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ein ums andere Mal abgesagt oder verschoben werden müssen. Doch in ihm schwang eine grundsätzliche Sorge mit.

Tatsache ist, dass die Parteitage von CDU und Linkspartei bis auf Weiteres nicht stattfinden werden. Der Grünen-Parteitag wird ins Digitale verlegt. Und dass die AfD mit ihrem Plan durchkommt, bei ihrem Parteitag einfach business as usual zu machen, das würde in einem Land der Risikogebiete doch sehr wundern. All das ist ein wachsendes Problem.

Heikler Entscheidungsstau

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Warum, das hat CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz am Montagabend im „heute-journal“ des ZDF mit Blick auf seine Partei treffend dargelegt. „Eine Regierung braucht ein Parlament“, sagte er. „Ein Parlament braucht Parteien. Und Parteien müssen arbeitsfähig bleiben, jedenfalls in der Demokratie.“ Der Mann hat recht.

In Wirklichkeit entsteht jetzt an verschiedenen Stellen ein Entscheidungsstau. Bei der Linken ist das nicht ganz so heikel. Zwar haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die von der Satzung nahegelegte Amtszeit von acht Jahren schon um fast fünf Monate überschritten. Auch stehen die Nachfolgerinnen mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow praktisch fest, weil es keine Konkurrenten gibt.

Nur können sie halt nicht gewählt werden. Das wiederum erschwert unter anderem die Entscheidung darüber, wer die Linke als Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten in den Bundestagswahlkampf führen wird.

Bei CDU und CSU geht es noch um einiges mehr. Denn die Union hat über weite Strecken der Geschichte dieser Republik den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt. Die aktuellen Umfragen legen nahe, dass sie das auch nach der nächsten Bundestagswahl tun könnte. Dazu müsste die CDU aber zunächst einmal einen Vorsitzenden bestimmen, um anschließend mit der CSU darüber handelseinig zu werden, wer Kanzlerkandidat werden darf.

Das ist keineswegs allein für CDU und CSU von Bedeutung, sondern für uns alle. Weil es derzeit keine regulären demokratischen Verfahren gibt, entsteht zudem die Gefahr, dass die Integrationsfähigkeit der Parteien nach innen leidet. Der Streit um Merz demonstriert dies exemplarisch. Das alles gilt umso mehr, als es nicht bloß um große Parteitage geht, sondern auch um viele kleine zwischen Kiel und Konstanz, um Direktkandidaten, die in den kommenden Monaten nominiert, und Landeslisten, die zusammengestellt werden müssen.

Ohnehin gewinnt die Exekutive gegenüber der Legislative in der Corona-Krise an Gewicht – allein weil Entscheidungen in der Pandemie bei Bedarf schnell getroffen werden müssen und man sie nicht auf die lange Bank schieben kann. So schaut die Republik derzeit weniger auf den Bundestag als auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Auch das ist riskant.

Problematischer Vergleich

Das unter anderem vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) vorgebrachte Argument, man könne den CDU-Parteitag nun nicht abhalten, weil andere Großveranstaltungen ebenfalls ausfielen, verstärkt diese Tendenz noch. In Wahrheit kann man ein Konzert und einen Parteitag gerade nicht an derselben Elle messen.

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Parteitage sind essenziell für die Demokratie. Das sollten Politiker sagen. Sonst könnte dereinst auch die Bundestagswahl abgesagt werden – mit dem Argument, dass es sich ja um eine Großveranstaltung handele. Dann wäre der Staatsnotstand da.

Die Corona-Krise hat schon heute enorme ökonomische und soziale Konsequenzen. Längst existierende gesellschaftliche Spannungen potenzieren sich – und wirken auf die Demokratie zurück. Darum sollten wir dem Satz „Pandemie und Demokratie vertragen sich nicht“ nicht zu noch mehr Wirkmächtigkeit verhelfen, als er sowieso schon hat.

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