Corona-Demo vor Bundestag: SPD-Chefin Esken lobt Polizeieinsatz

  • SPD-Chefin Saskia Esken hat sich in der Vergangenheit häufig kritisch über die Polizei geäußert.
  • Nach dem Großeinsatz bei den Corona-Demonstrationen vor dem Bundestag hingegen ist die Abgeordnete voll des Lobes.
  • Sie begrüße es, dass die Polizei konsequent und frühzeitig eingegriffen habe, sagte Esken dem RND.
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Berlin. Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. „Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen Treppenwitz halten: Der Bundestag debattiert über mehr Demokratie bei den Corona-Maßnahmen, die Menschenleben retten sollen. Und draußen muss die Polizei mit Wasserwerfern eine Versammlung auflösen, bei der unter dem Deckmantel einer angeblichen Verteidigung der Freiheitsrechte zahlreiche Rechtsextremisten genau diese Demokratie angreifen, Abgeordnete am Zugang zum Parlament hindern wollen und sich anmaßen, damit das Volk zu repräsentieren“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich begrüße es, dass die Polizei hier frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt hat, und ich danke ganz ausdrücklich jedem einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin, der oder die dabei auch die eigene Gesundheit gefährdet“, so die SPD-Politikerin weiter.

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Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
2:08 min
Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters
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Dass vorgeschriebene Verhaltensregeln zur Corona-Bekämpfung nicht eingehalten wurden, sei an sich schon Grund genug gewesen, die Versammlung aufzulösen, betonte Esken. „Dass aber – wie schon bei ähnlichen Ereignissen – rechtsradikale Symbole bis hin zum Hitlergruß gezeigt werden, während gleichzeitig unsere Politik mit der Ermächtigung der Nazis gleichgesetzt oder die Maskenpflicht mit dem Massenmord der Shoah auf eine Stufe gestellt wird, das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein.“

7000 Demonstranten und 2400 Polizisten

Bei der Berliner Demonstration waren bis zu 2400 Beamte im Einsatz. Nach Polizeiangaben waren rund 7000 Corona-Kritiker zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni auf den Straßen. Viele missachteten dabei die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Die Proteste wurden deshalb aufgelöst.

Wegen hartnäckiger Proteste hatte die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Abend verteidigte die Behörde ihren Einsatz als verhältnismäßig und rechtsstaatlich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Wasserwerfer hätten keinen harten Strahl abgegeben, sondern die Demonstranten lediglich nass gemacht.

365 Demonstranten hat die Polizei bis zum Abend vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Behörde am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Berliner Polizei hatte für die Demo Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei bekommen.

RND mit dpa



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