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Kritik an Polizei nach Kassel-Debakel: „Solche Lagen sind doch kein Neuland mehr“

  • Nach der außer Kontrolle geratenen Querdenker-Demonstration in Kassel kritisieren Politiker mehrerer Parteien den Polizeieinsatz scharf.
  • Es müsse doch inzwischen ein Konzept geben, wie mit solchen Lagen umzugehen sei, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem RND.
  • Thüringens Innenminister will dokumentierte Übergriffe seiner Beamten in Kassel gegen Gegendemonstranten untersuchen.
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Kassel. Mehr als 20.000 Menschen ziehen bei einer verbotenen Querdenker-Demonstration durch Kassel, die Polizei lässt sie größtenteils gewähren. Zugleich gehen Beamte äußerst rabiat gegen Gegendemonstranten vor, die sich mit Fahrrädern in den Weg stellen, prügeln den Querdenkern den Weg frei.

Beides hat für breite politische Empörung gesorgt. Nach mehreren Videos, die aggressive Einsätze Thüringer Polizisten bei einer Demonstration in Kassel zeigen, kündigt Thüringens Innenminister Georg Maier Konsequenzen an. „Selbstverständlich wird der Einsatz kritisch nachbereitet. Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen. Ich werde nicht zögern, die Abgeordneten des Innenausschusses umfassend zu informieren“, schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter.

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Das Video zeigt Thüringer Polizisten, wie sie bei einer Demonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kassel aggressiv und gewaltsam gegen eine Gegendemonstrantin mit Fahrrad vorgehen. Auch andere Videos machten die Runde, in denen Polizisten gewaltsam gegen Gegendemonstranten vorgehen, die den Demonstrationszug blockieren wollten.

Mihalic: „Solche Lagen sind doch inzwischen kein Neuland mehr“

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Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach von „verstörenden Szenen, bei denen Einsatzkräfte massiv gegen friedliche Gegendemonstranten vorgegangen sind, doch die in dieser Form unerlaubte Querdenker-Demo gewähren ließen“. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) forderte Mihalic: „Das muss sauber aufgearbeitet werden.“

Vor allem aber stelle sich die Frage, „wie es dazu kam, dass die Demo auf mehr als 20.000 Personen anwachsen konnte und es nicht möglich war, dieses Anwachsen zu unterbinden und die geltenden Regeln und Auflagen durchzusetzen. Denn nach einem Jahr der Pandemie und zahlreichen Querdenker-Demos sollte man inzwischen Einsatzkonzepte gefunden haben, die zumindest ansatzweise greifen. Solche Lagen sind doch inzwischen kein Neuland mehr“, kritisierte Mihalic.

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„Der Staat darf nicht zurückweichen“

Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei kritisierte das Verhalten der Demonstranten, aber auch das zurückhaltende Auftreten der Polizei. „Wir erleben es nun zum wiederholten Male, dass Querdenker sich nicht an Auflagen halten und gezielt die Eskalation suchen. Der Staat darf nicht zurückweichen und die Polizei muss konsequent dagegen vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion der „Welt“. „Deeskalation mag zwar in manchen konkreten Lagen sinnvoll sein. Ein Zurückweichen des Staates führt aber immer auch zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: „Wer angesichts stark steigender Infektionszahlen und grassierender Mutationen meint, ohne Abstand und Maske sektiererisch auf die Straße zu gehen, handelt höchstrangig verantwortungslos. Die Demonstrierenden in Kassel gefährden sich und andere und handeln damit komplett unsolidarisch.“ Wer absichtlich Auflagen missachte und Einsatzkräfte attackiere, müsse mit „unser aller Widerspruch“ rechnen. Wiese forderte ein konsequentes Durchgreifen und Verfolgen von Straftaten. „Besonders das Personal im Gesundheitssystem arbeitet seit Wochen für eine Besserung der Lage. Ich erwarte gerade hier ein Mindestmaß an Solidarität und keine unfriedlichen Aufmärsche“, so Wiese.

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Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf den gewalttätigen Demonstranten den Missbrauch von Grundrechten vor. „Wer bei Demonstrationen Polizisten angreift oder Journalisten an ihrer Arbeit hindert, missbraucht die Versammlungsfreiheit“, sagte Kuhle der „Welt“ Grundrechte müssten auch während der Pandemie Bestand haben, deswegen würden Versammlungen mit Auflagen versehen. „Wenn dann, wie in Kassel, Regeln nicht eingehalten werden, weil Teilnehmer Abstände nicht einhalten, keine Masken tragen oder sich trotz Verbots an bestimmten Plätzen versammeln, muss die Polizei konsequent handeln und eine Versammlung umgehend beenden“, sagte Kuhle.

Corona-Demo in Kassel: Polizei will „vermeintliche Solidaritätsbekundungen“ prüfen

Die Polizei Nordhessen schrieb am Samstagabend in einer Einsatzbilanz, eine „konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen“ hätte „zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“. Die Teilnehmer kämen „augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen“.

Die Polizei kündigte zudem an, Bilder des Einsatzes „intensiv aufzuarbeiten“, darunter auch „vermeintliche Solidaritätsbekundungen“ wie das Bild einer Polizistin, die in Richtung der Querdenker-Kundgebung ein Herzsymbol mit den Händen formt.

RND/jps/dpa

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