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  • Corona-Demo in Kassel am Samstag: Gericht erlaubt Proteste unter Auflagen

Gericht erlaubt Corona-Protest in Kassel unter Auflagen

  • Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen wollen am Samstag in Kassel demonstrieren.
  • Die Stadt Kassel hatte die Proteste verboten.
  • Der hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubte nun zumindest einen Teil der geplanten Demonstrationen unter Auflagen.
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Kassel. Eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen an diesem Samstag (20.3.) in Kassel ist unter Auflagen erlaubt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Freitag zwar einige von der Stadtverwaltung erlassene Versammlungsverbote.

So bleibt etwa eine Kundgebung in der Karlsaue mit späterem Demonstrationszug durch die Innenstadt verboten. Der Veranstalter hatte dazu unter dem Motto „Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie“ bis zu 17.500 Teilnehmer angemeldet.

Demonstriert werden darf aber bei einer anderen Kundgebung auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es gelten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den einzelnen Teilnehmern. „Für die Einhaltung dieser Vorgaben habe der Veranstalter unter anderem durch den Einsatz von Ordnern und Hinweise in den sozialen Netzwerken Sorge zu tragen“, erklärte das oberste hessische Verwaltungsgericht (Az: 2 B 587/21 und 2 B 588/21).

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Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen verboten. Es sei außerdem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschließen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden, hatte die Stadt argumentiert. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte die Verbote für beide Versammlungen gekippt.

Ob am Samstag tatsächlich so viele Demonstrationsteilnehmer kommen werden wie angemeldet sind, ist unklar. Das Polizeipräsidium Kassel hat angekündigt, sich auf einen größeren Einsatz vorzubereiten.

RND/dpa

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