FDP-Chef Lindner sieht Demo-Verbot in Berlin skeptisch

  • Die Berliner Polizei hat eine für Samstag geplante Kundgebung der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart verboten.
  • Laut FDP-Chef Christian Lindner könne diese Entscheidung “den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt”.
  • Er appellierte an Innensenator Geisel und den Anmelder, mit gutem Willen einen Weg zu finden.
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Berlin. Die FDP sieht das in Berlin verhängte Verbot einer Demonstration gegen die Corona-Politik skeptisch. “Das Berliner Demo-Verbot kann den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt”, schrieb Parteichef Christian Lindner am Donnerstag im Internetdienst Twitter. “Die #Versammlungsfreiheit muss trotz Corona gesichert sein, gleichzeitig müssen Infektionsgefahren bestmöglich reduziert werden. Mit gutem Willen finden Innensenator und Anmelder einen Weg. Wenn nicht, müssten sich beide Fragen nach der Intention stellen lassen.”

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte: “Zugleich muss man verlangen können, dass bei Demos Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Wer sich versammelt, um diese Vorsichtsregeln vorsätzlich zu missachten, muss damit rechnen, dass die Versammlung aufgelöst wird.”

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Kundgebung mit bis zu 22.000 Teilnehmern angemeldet

Für Samstag hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart eine Kundgebung nahe dem Brandenburger Tor mit bis zu 22.000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei verbot diese und andere Demonstrationen verschiedener Querdenken-Initiativen.

Zur Begründung hieß es von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten “sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen” hinweggesetzt hätten.

RND/dpa

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