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  • Corona-Demo in Berlin am Wochenende verboten - auch andere Veranstaltungen betroffen

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen – Veranstalter wollen klagen, Aufrufe im Internet

  • Wenige Tage vor den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern wurden mehrere dieser Veranstaltungen jetzt verboten.
  • Das teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit.
  • Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.
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Gleich mehrere sogenannte Corona-Demonstrationen in Berlin gegen Maßnahmen der Regierung dürfen am Wochenende nicht stattfinden. Maßgeblich wurde dieser Schritt damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde – so die Versammlungsbehörde. Darüber hinaus seien besondere Auflagen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Maske bei den angemeldeten Demonstrationen nicht ausreichend.

So hätten die Versammlungen von Anfang August gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”.

Der Berliner Senat hatte am Mittwoch über die Verbote informiert.

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Innensenator: Keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit

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Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: “Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.”

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Veranstalter wollen klagen

Für Veranstalter Michael Ballweg von Querdenken-711 kam das Verbot durch die Berliner Innenbehörde überraschend. Sein juristischer Vertreter Ralf Ludwig sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Wir hatten am Dienstag noch ein Kooperationsgespräch mit der Polizei über die Kundgebung, das in sehr freundlicher Atmosphäre verlief. Von einem drohenden Verbot war nicht die Rede.”

Ludwig kündigte an, gegen die Entscheidung des Innensenators vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Der vegane Koch Attila Hildmann schreibt seinen 72.000 Followern: “ECHTE PATRIOTEN SIND AM 29.8.2020 IN BERLIN”.

Der auf den Philippinen lebende Blogger Oliver Janich, der Verschwörungserzählungen Raum gibt, teilt seinen 137.000 Abonnenten per Sprachnachricht mit: “Die Veranstalter können das natürlich nicht sagen, aber es bleibt dabei. Kommt nach Berlin!”

RND/fw/jps

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