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  • Corona-Demo in Berlin am Mittwoch: Teilnehmer halten sich nicht an Auflagen, Polizei nutzt Wasserwerfer

„Corona-Demo“ in Berlin endet mit Wasserwerfereinsatz

  • Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei vergleichbaren Demos in der Vergangenheit.
  • Weil sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen hielten, löste die Polizei die Veranstaltung auf.
  • Die Demonstranten wichen nur langsam – Wasserwerfern zum Trotz.
Felix Huesmann
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Berlin. Es ist 12:31 Uhr, als die Polizei ihre Wasserwerfer aufdreht. Zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger stehen die zwei Gefährte und lassen einen Sprühregen über die Demonstranten ergehen. Einige versuchen, außer Sprühweite zu kommen, andere bewerfen die Polizisten mit Flaschen, Böllern und Pyrotechnik.

Der Eskalation der Proteste gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag war vorhergegangen, was schon auf den letzten „Corona-Demos“ in Berlin passiert war. Tausende versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt zu einer Mischung aus Friedensgesängen, Parolen gegen die Bundesregierung und rechtsextremen Slogans – und Missachtung polizeilicher Auflagen, die zum Prinzip erklärt wurde.

Schon um kurz vor neun Uhr am Mittwochmorgen finden sich Hunderte rund um das Brandenburger Tor ein. Die Stimmung: betont friedlich. Ein Mann, der sich statt eines Mund-Nasen-Schutzes Tampons vors Gesicht gehängt hat, hält durch eine mobile Lautsprecheranlage so etwas wie eine Predigt.

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Die Politiker würden in einem Sündenpfuhl der Verdammnis landen, sagt er, und betet dann mit einer Mitstreiterin das Vater Unser. Nur wenige Meter weiter konkurriert ein Grüppchen mit einer weiteren Anlage um die Aufmerksamkeit des Publikums.

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Polizei in Berlin löst Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf
1:22 min
Die Demonstration im Regierungsviertel richtet sich gegen die Corona-Einschränkungen.  © Reuters

Kein Abstand, wenige Masken

Um sie herum füllt sich zunächst der Platz des 18. März und dann die Straßen vor dem Brandenburger Tor. Immer wieder erklingen „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufe. Abstand halten die Demonstranten an den meisten Stellen nicht, eine Maske trägt nur ein kleiner Teil. Gruppen von Polizisten patrouillieren durch die Menge, fordern Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen.

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Eindrücke der Corona-Demo in Berlin
3:33 min
Bilder und Eindrücke von der Corona-Demonstration am Mittwoch in Berlin.  © RND/Felix Huesmann

Zwei Männer um die 60, die sich schwarz-rot-goldene Blumenketten um den Hals gehängt haben, beugen sich dem zunächst. Als die Polizisten ein paar Meter entfernt sind, nehmen Sie die Masken wieder ab. So geht es an diesem Vormittag vielfach.

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Im Vorfeld der Demonstration hatten die Sicherheitsbehörden vor der Teilnahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Das Bundesinnenministerium verbot zwölf angemeldete Versammlungen im befriedeten Bezirk rund um Bundestag und Bundesrat.

Kaum Reichsfahnen

Auf den ersten Blick sind am Dienstag weniger Fahnen und Symbole der extremen Rechten zu sehen, als bei anderen Großdemonstrationen der Corona-Leugner. Auf die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, die nach den Berliner Großdemonstrationen im August für eine Verbotsdebatte sorgten, verzichten die meisten Demonstranten. Diese Losung war auch von den Organisatoren des Protestes ausgegeben worden.

Trotzdem sind sie zahlreich vertreten, die Rechtsextremen, die Reichsbürger. Gleich am Morgen nimmt die Polizei den verurteilten Holocaustleugner Nikolai Nerling in Gewahrsam. Dutzende Mitglieder der NPD nehmen Beobachtern zufolge an der Versammlung teil. Und auch Anhänger der QAnon-Verschwörungserzählung demonstrieren sichtbar mit.

AfD mit NS-Vergleichen

Und dann ist da noch die AfD. Gleich mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei nehmen an der Demonstration teil. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hält sogar eine Rede. Dazu steigt er auf ein Klavier, das inmitten der Versammlung steht, greift sich ein Megaphon und greift dann seine Abgeordnetenkollegen an. Die meisten seien bloß „Marionetten der Finanz- und Pharmaindustrie“, behauptet er. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein „Ermächtigungsgesetz“, die Corona-Politik der Bundesregierung vergleicht Müller mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.

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Dem stimmt auch Petr Bystron zu, ebenfalls AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern. „33 ist ein guter Vergleich“, sagt Bystron auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Rande der Demonstration. Auch der Vergleich der Maskenpflicht in Geschäften mit dem Ausschluss der Juden aus dem öffentlichen Leben durch die Nationalsozialisten sei „legitim und statthaft“, so Bystron. Einen solchen Vergleich hatte die AfD Schleswig-Holstein vor wenigen Tagen auf ihrer Facebook-Seite angestellt.

Fast zeitgleich wird ein paar Hundert Meter weiter der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen. Hilse hatte sich der Maskenpflicht widersetzt und Angaben der Berliner Polizei zufolge Widerstand gegen die Beamten geleistet.

Wasserwerfereinsatz

Dass sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln diesmal konsequent durchsetzen will, hatte die Polizei bereits im Vorfeld angekündigt. Am Vormittag belässt sie es zunächst bei Aufforderungen und einzelnen Festnahmen.

Als absehbar ist, dass die Demonstranten sich auch weiterhin nicht an die Auflagen halten werden, erklärt die Polizei die Versammlung schließlich für beendet, fordert die Teilnehmer auf, sich zu entfernen – und setzt dann ihre Wasserwerfer ein. Auch mehr als zwei Stunden später sind die diese noch im Einsatz, während der Platz des 18. März weiter mit durchnässten Demonstranten gefüllt ist.

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Am Nachmittag sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.

Die Polizei versuche, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen, schilderte die Sprecherin. Die Demonstranten seien „absolut hartnäckig“. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. „Es geht nur langsam, nicht martialisch.“

Nach und nach verließen Menschen die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray.

Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, so dass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.

“Um es ungemütlich zu machen”

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig. “Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen”, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. “Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.”

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern “ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen”.

Seehofer: “Der demokratische Rechtsstaat lebt”

Nach einer ersten Einschätzung zum Demonstrations-Geschehen sagte der Innensenator auch: “Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren.”

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei verteidigt. “Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild”, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften “für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land.”

Gefälschte Polizei-Tweets

Während des Einsatzes der Polizei sind in sozialen Medien gefälschte Twitter-Mitteilungen aufgetaucht. Die Polizei rief via Twitter dann dazu auf: “Teilen Sie diese bitte keinesfalls weiter - auch nicht aus Spaß. Falschmeldungen lassen sich nur so stoppen.” Kontroverse Twitter-Mitteilungen sollten den Anschein erwecken, sie stammten angeblich von der Berliner Polizei. In einem solchen gefälschten Tweet ist von einem “Schussbefehl” die Rede.

Mit dpa

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