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Eskalation am Reichstag: Polizei nahm offenbar Mann mit Revolver fest

  • Die Berliner Polizei hat sich zu ihrem Einsatz am Samstag bei der Berliner Demo gegen die Corona-Politik geäußert.
  • Demnach seien grundsätzlich genügend Beamte vor dem Reichstag gewesen, die das Gebäude schützen sollten.
  • Die Polizei hat laut einem Bericht auch einen Mann mit Revolver festgenommen.
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Berlin. Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben am Samstag vor dem Reichstagsgebäude grundsätzlich mit ausreichender Stärke aufgestellt gewesen. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, am Montag im Berliner Innenausschuss.

Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. “Kräfte allerdings waren genug im Einsatz.” Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. “Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden.”

Reichsflaggen vor dem Bundestag

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Nach Darstellung der Polizei hatte sich am Samstagabend allerdings ein großer Teil der Polizei seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten verlagert, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Dadurch standen offenbar direkt vor dem Gebäude nicht mehr genug Polizisten hinter den Absperrgittern.

Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Nach einer Weile bekamen die drei ersten Polizisten Verstärkung, und die Beamten drängten die Menschen auch mit Pfefferspray zurück.

Reichsbürgerszene organisierte Ansammlung

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Die Polizei habe natürlich von den immer wiederkehrenden Aufrufen, den Reichstag zu stürmen, seit Jahren gewusst, sagte Katte. “Die sind ja nicht neu. Natürlich waren die uns auch bekannt. Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, dass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist.” Die Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude sei von dem Verein Staatenlos veranstaltet worden. Der Verein werde der Reichsbürgerszene zugeordnet und sei der Polizei schon lange bekannt.

Die Polizei hat nach Informationen des “Spiegel” auch einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Insgesamt soll es 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen”, 131 eingeleitete Ermittlungsverfahren und 33 verletzte Polizisten bei der Demo gegeben haben.

Bei der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen waren am Samstag Angaben des Innensenators Andreas Geisel (SPD) zufolge bis zu 38.000 Teilnehmer. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Hygieneregeln nicht eingehalten wurden.

Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs. Das sagte ein Sprecher am Montag. Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.

Drei Polizisten aus Alarmhundertschaft

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Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt. Nach einem Bericht des “Tagesspiegel” soll es sich um eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene handeln, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.

Video
Steinmeier dankt Polizisten
2:25 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Montag mit einigen Polizisten, die während der Demonstration am Samstag im Einsatz waren.  © Reuters

Die drei Polizisten, die auf dem oberen Absatz zwischen Demonstranten und dem Besuchereingang des Bundestags zu sehen sind, gehören laut Polizei zu einer sogenannten Alarmhundertschaft eines Polizeiabschnitts der Direktion 5, die zuständig ist für die Innenstadt, also den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile von Neukölln und Mitte.

Alarmhundertschaften bestehen aus Polizisten, die regulär in normalen Revieren oder Polizeiwachen arbeiten und nur in bestimmten Fällen und für einen kurzen Zeitraum zu größeren Einheiten zusammengestellt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, dass sich sieben Polizisten oben im Eingangsbereich der aufgeheizten, aber gewaltfreien Menge entgegengestellt hätten. Auf Videos sind vor allem drei Polizisten aus der Nähe zu sehen.

RND/dpa

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