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Corona-Debatte: Wie Unionsfraktionschef Brinkhaus der Opposition die Show stiehlt

  • Eigentlich sind die Rollen in Bundestagsdebatten klar verteilt: Die Opposition kritisiert, die Koalition verteidigt die Regierungspolitik.
  • Nach der Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen ändert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Vorgehen – er greift die Beschlüsse als zu zaghaft an und verlangt mehr Führungsstärke.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreibt die Beschränkungen als dringend notwendig und vermeidet dabei das Wort „Verschärfung“.
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Berlin. Der Angriff kommt aus ungewohnter Richtung. Er kommt von einem Mann, der freundlich anfängt und sich dann in Rage redet. „Führen in der Krise heißt auch, den Menschen etwas zuzumuten“, ruft dieser Mann in den Plenarsaal des Bundestags und zählt auf, was er vermisst in der Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen.

Es spricht Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es ist der Tag, nachdem Bund und Länder die Corona-Beschränkungen von November auf Dezember verlängert und noch einiges draufgesattelt haben: Mehr Maskenpflicht für Schulen, verringerte Gruppengrößen für private Treffen, neue Regeln für Kundenzahlen in Geschäften.

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Merkel zu den bisherigen Maßnahmen – November war nur ein Teilerfolg
1:43 min
Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse gerade in einer Regierungserklärung verteidigt. Es gehe schließlich darum, „die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ in den Griff zu bekommen. Merkel hat dabei sorgfältig vermieden, von einer Verschärfung der Maßnahmen zu sprechen. Die Beschränkungen würden „präzisiert und ergänzt, auch verstärkt“, so formuliert sie es.

Ihr Parteifreund Brinkhaus grätscht dazwischen. Er sagt, es gebe noch keine Strategien für die Pflege, noch für Schnelltests oder Impfungen – das richtet sich an Gesundheitsminister Jens Spahn, der hinten auf der Regierungsbank sitzt und als einziger dort seine Maske nicht abgenommen hat. Und die Länder hätten es schleifen lassen, Pläne für die Schulen zu entwickeln. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht“, ruft Brinkhaus. „Dieses scheibchenweise Draufsetzen zermürbt uns alle.“

Zu langsam, zu wenig

Allerdings sei es auch nicht in Ordnung, dass Bund und Länder über den Bundestag hinweg einfach Beschlüsse fassten, die auch Geld kosteten. Überhaupt, die Länder: Die müssten nun auch mal endlich in die Finanzierung der Ausgleichszahlungen einsteigen.

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Zu langsam, zu wenig – da ist der Unionsfraktionschef doch wieder bei Merkel, die ihr Drängen auf härtere Maßnahmen auch schon mit dem Blick in die Kassen verbunden hat: „Es ist klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Hilfen.“

Ein bisschen stiehlt Brinkhaus mit seinem Auftritt den anderen die Show: Die Kritik kommt mal nicht nur aus der Opposition.

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Auch Fraktionschefs von Linkspartei und AfD, Dietmar Bartsch und Alice Weidel, beschweren sich ja, das Parlament werde missachtet. Bund und Länder seien „nicht legitimiert“, Entscheidungen zu treffen, sagt Bartsch. Weidel spricht von einer „Kungelrunde im virtuellen Hinterzimmer“.

FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Strategie umzustellen: Es brauche einen „Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen“, damit andere Beschränkungen zurückgenommen werden könnten, findet er. Taxigutscheine und Zeitfenster für Einkäufe schlägt Lindner für Risikogruppen vor.

Merkel dankt dem Bundestag

Merkel hat das vermutlich kommen sehen. 27 Millionen Menschen gehörten der Risikogruppe an, hat sie daher vorsorglich in ihrer Rede angemerkt. „Niemand sollte so tun, als könne man die schützen, indem man die alle irgendwie aus dem öffentlichen Bereich herausholt.“

Dem Vorwurf, das Parlament werde zu wenig beteiligt, begegnet sie mit ausdrücklichem Dank an den Bundestag für die Genehmigung der Wirtschaftshilfen und für die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz. Das Parlament halte die Demokratie leistungsfähig und sei „für die Bürger ein Anker des Vertrauens – gerade in Zeiten wie diesen“.

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Entspannung für die Regierung kommt an diesem Tag von den Fraktionschefs von SPD und Grünen. Rolf Mützenich bezeichnet die Beschlüsse von Bund und Ländern als „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“. Hofreiter sagt, die Verlängerungen und Verschärfungen seien richtig. Er zweifele allerdings daran, dass sie ausreichten. „Jedes Theater hat sich besser auf die Krise vorbereitet als die Bundesregierung“, findet auch der Linken-Politiker Bartsch. Merkel sagt, voraussichtlich würden die Beschränkungen bis Januar verlängert werden müssen.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist kurz zuvor schon weiter gegangen. Die Beschränkungen könnten bis März anhalten, „wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, sagt er dem Fernsehsender RTL am Morgen. Merkel sagt: „Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Erwartung zu haben.“ Aber man könne das Virus leider auch nicht zwingen, sich anders zu verhalten.

RND

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