“Ein Flickenteppich” - Söder fordert erneuertes Energiekonzept

Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland. In Zeiten von Corona spricht er sich auch für niedrigere Energiepreise aus.

Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland. In Zeiten von Corona spricht er sich auch für niedrigere Energiepreise aus.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Regierungschef Markus Söder kritisiert, dass es in Deutschland kein durchdachtes Energiekonzept gibt. Stattdessen müsse ein Gesamtkonzept her, das die Interessen der Bundesländer zusammenbringt. Die Energiepolitik soll neben der Ausbreitung des Coronavirus ein Hauptthema der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz sein.

 

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert dringend ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland - und niedrigere Energiepreise. “Wir stellen fest, dass wir de facto kein durchdachtes deutsches Energiekonzept haben. Es ist ein Flickenteppich ohne eine schlüssige Gesamtphilosophie”, sagte Söder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. “Wir steigen mit guten Gründen aus der Kernkraft und der Kohle aus, ohne dass gesichert ist, wie die Stromversorgung dauerhaft bezahlbar gestaltet werden kann.”

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Die Energiepolitik soll neben der Ausbreitung des Coronavirus ein Hauptthema der MPK sein, bei der Bayern derzeit den Vorsitz hat.

Söder mahnte, nötig sei ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Interessen der Länder zusammenbringe. Dazu brauche es ein vernünftiges Stromleitungsmanagement. Auch Bayern benötige neue Stromleitungen, bürgernah und für die Bürger so verträglich wie möglich. “Zum anderen wollen wir in Süddeutschland auf keinen Fall, dass es zwei Preiszonen gibt. Dies wäre zum Nachteil des Südens”, warnte Söder. “Deswegen braucht der Süden eine energiepolitische Perspektive jenseits des Windes im Norden. Bei der Photovoltaik wollen wir eine große Solaroffensive starten und die Zahl der Großanlagen massiv ausbauen”, erklärte der CSU-Chef. “Und wir brauchen für Gas eine Perspektive.”

In Zeiten der Coronakrise: Söder will rasche Senkung der Energiepreise

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, auch wegen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, sprach sich Söder für eine rasche Senkung der Energiepreise aus. “Bei den Sorgen, die unsere Wirtschaft derzeit hat, wirken die hohen Energie- und Strompreise wie Gift”, sagte der CSU-Chef. “Wir müssen uns daher überlegen, wie wir eine kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen erreichen”, forderte er. “Dazu ist auf Dauer unerlässlich, die EEG-Umlage grundlegend und radikal zu senken und auch über die Stromsteuer nachzudenken.”

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Im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern zweifelte Söder die Notwendigkeit dafür an. Grundsätzlich dämpfte Söder auch die Erwartungen an die Konferenz der Ministerpräsidenten, was ein neues Energiekonzept angeht. Dies sei "ein zähes Ringen".

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RND/dpa

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