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  • Corona-Bußgeld: Mindestens 50 Euro bei Falschangaben in Restaurants – Einigung bei Bund und Ländern

Bund und Länder einigen sich auf Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.
  • Künftig müssen Personen, die falsche Angaben in einem Restaurant machen, mit einem Bußgeld rechnen.
  • Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen eine Obergrenze von 50 Teilnehmern bekommen.
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Berlin. Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.

Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt. Das Bundesland Berlin hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, ein Bußgeld bei falschen Angaben zu erlassen. Dies könne bis zu 500 Euro betragen.

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Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden.

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Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen “AHA”-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: “C” wie Corona-Warn-App und “L”  wie Lüften. “Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern”, heißt es in einer Vorlage.

Höchstteilnehmerzahlen bei Feiern

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Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

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Bund und Länder: Herbstferienreisen in Risikogebiete unterlassen

Bund und Länder haben außerdem angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger appelliert, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern. Das erfuhr die dpa von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

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So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

RND/dpa

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