Corona: Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken

  • Bislang müssen mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist.
  • Doch was ist, wenn es weniger sind, weil Parlamentarier etwa in Quarantäne sind?
  • Nun hat sich der Bundestag eine Lösung einfallen lassen.
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Berlin. Der Bundestag will in dieser Woche durch eine Änderung der Geschäftsordnung die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit senken.

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Das Parlament soll damit auch in Zeiten der Corona-Krise handlungsfähig bleiben, wenn möglicherweise viele Abgeordnete nicht zu Sitzungen kommen können, weil sie beispielsweise unter Quarantäne stehen.

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Merkel geht vorsorglich in häusliche Quarantäne
1:11 min
Nach ihrem Presseauftritt am Sonntagabend wurde die Bundeskanzlerin informiert, dass ein Arzt, der sie geimpft hatte, positiv auf das Virus getestet worden war.  © Reuters

Bislang müssen für die Beschlussfähigkeit mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein - 50 Prozent der insgesamt 709 Parlamentarier. Künftig soll die Beschlussfähigkeit bereits bei einer Anwesenheit von 25 Prozent der Abgeordneten gegeben sein, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Fraktionskreisen erfuhr.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll die Regelung längstens bis zum 30. September in Kraft bleiben. Sie könne aber schon vorher aufgehoben werden.

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RND/dpa

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