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  • Corona: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt Bürger, Regeln einzuhalten

Die Kanzlerin mahnt - Angela Merkel im Kampf gegen die Leichtfertigkeit

  • Zuerst richtete Angela Merkel am Montag ungewohnt scharfe Worte an das CDU-Präsidium.
  • Es dürfe jetzt keine “Öffnungsdiskussionsorgien” geben, sagte sie.
  • Anschließend warnte die Kanzlerin die Bürger: Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, kommt alles noch viel schlimmer.
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Berlin. Als Erstes erwischt es am Morgen das CDU-Präsidium und die Ministerpräsidenten der CDU. Sie haben sich zu einer Telefon- und Videoschaltkonferenz zusammengeschlossen, ein reguläres Treffen unter Bedingungen, die anders sind als normalerweise. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im obersten Gremium der CDU nur noch Gast ist, seit sie den Parteivorsitz niedergelegt hat, legt los, nicht abwartend, sondern mit scharfen Worten. Es dürfe keine “Öffnungsdiskussionsorgien” geben, sagt sie. Das Risiko, dass sich die Infektionszahlen wieder erhöhen, sei zu groß.

“Wir sind noch nicht über den Berg”, warnt Merkel.

Einige in der Runde dürfen sich angesprochen fühlen, vor allen anderen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet. Nach der Einigung der Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch hat er öffentlich gefordert, auch Gottesdienste wieder zuzulassen. Und er hat deutlich gemacht, dass er gerne auch Läden wieder öffnen würde, die größer sind als die nun erlaubten 800 Quadratmeter. Auch aus der Wirtschaft gibt es Forderungen nach mehr Öffnungen, das Hotel- und Gaststättengewerbe beklagt, nicht berücksichtigt worden zu sein.

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Ablenkungsversuche aus der CDU

Aus der Runde bei der CDU gibt es den Versuch, etwas abzulenken von Laschet: Es sei unmöglich, dass in Rheinland-Pfalz Outletcenter öffnen dürfen, beklagt etwa Vizechefin Julia Klöckner, die dort gerne selbst regiert hätte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier springt ihr bei. Auch Parteiveranstaltungen soll es in Rheinland-Pfalz geben dürfen.

Das wäre ein Thema für die CDU – am Wochenende sollte der Sonderparteitag stattfinden zur Wahl des neuen Parteichefs. Aber es wird noch nicht einmal darüber diskutiert, die Absage rückgängig zu machen.

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Die Meldungen vom Kanzlerwort machen die Runde. Die FDP reagiert: “Die Kanzlerin vergreift sich im Ton”, kritisiert ihr Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. Die Landesregierungen täten ihre Pflicht. “Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient.”

Video
Merkel: Deutsche noch lange nicht über den Berg
1:25 min
Die Kanzlerin macht noch einmal deutlich, dass wir immer noch am Anfang der Pandemie stehen, und wirbt für weitere Disziplin in der Corona-Krise.  © Daniela Vates/Reuters
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Merkels Appell an die Bürger

Merkel trifft sich mit ihren Ministern zum Corona-Kabinett und setzt danach noch eines drauf. Eine gelbe Mappe hat sie mitgenommen zu ihrem anschließenden Pressestatement. Immer wieder blickt sie auf ihren Redezettel. Es gebe Fortschritte bei den Infektionszahlen, sagt sie. “Aber wir dürfen keine Sekunde aus den Augen verlieren, dass wir trotz allem ganz am Anfang der Pandemie stehen.” Wieder und wieder müsse man sich das klarmachen. “Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen.” Jammerjammerschade, sagt sie noch mal etwas später.

Und fast nebenbei verkündet sie, was dann passieren würde: Ein allgemeiner Shutdown, schärfer noch als der bisherige. “Das wäre die Folge bei einem erneuten Wachstum der Infektionszahlen”, sagt Merkel. Es wäre unvermeidlich. Und sie ruft in Erinnerung, was in Deutschland trotz Beschränkungen immer noch möglich gewesen sei: Parks seien geöffnet geblieben und es sei generell erlaubt gewesen, vor die Tür zu gehen, nicht nur ein oder zwei Stunden. Das sei anders gewesen als in anderen Ländern. Man sollte “diesen Weg, den wir erfolgreich gegangen sind, nicht aufs Spiel setzen”, sagt sie. Deswegen habe sie “sich mahnend eingelassen”. Es könne ein Fehler sein, wenn man “zu schnell voranschreitet”.

Nicht in Sicherheit wiegen

Was aber ist mit Existenzängsten, mit Betreuungsschwierigkeiten, mit demokratischen Rechten? “Ich weiß um die Not vieler Menschen”, sagt Merkel. Sie nennt Eltern, die Gastronomie, die Gläubigen, das Demonstrationsrecht und Menschen, “die Einsamkeit stärker spüren als sonst”. Aber man werde erfolgreich sein, wenn man gerade am Beginn einer Pandemie harte Maßnahmen ergreife. Den Spielraum, den man habe, solle man “möglichst eng, nicht möglichst weit” auslegen.

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“Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen”, sagt Merkel. Am Ende der Pressekonferenz packt sie ihre gelbe Mappe. “Danke schön”, sagt sie und lächelt freundlich.

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