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Beschluss des Bundeskabinetts: mehr Freiheit für vollständig Geimpfte ab dem Wochenende

  • Lange ist darüber gesprochen worden, jetzt ging es ganz schnell.
  • Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Erleichterungen für Corona-Geimpfte ab dem Wochenende.
  • Die Ministerien haben sich entsprechend darauf verständigt, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
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Berlin. Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg frei gemacht für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene.

Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, erklärte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“

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0:58 min
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie vor einer zu schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt.  © dpa
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Demnach sollen Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie.

Bartsch begrüßt Lockerungen für Geimpfte

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befürwortet den Vorstoß der Bundesregierung für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene. „Grundsätzlich begrüße ich, dass jetzt Tempo gemacht wird“, sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. „Es hieß ja noch vor einer Woche, dass Ende Mai entschieden wird“. Die rasche Einigung im Kabinett ist seiner nach Einschätzung „auch ein Stück Verdienst der Oppositionsparteien.“

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. Wenn alles beschlossen werde wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten. Bis dahin gibt es laut Bartsch aber noch reichlich „offene Fragen.“

Bereits von diesem Donnerstag an wird Bayern vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichstellen und ihnen weitere Lockerungen zuerkennen. „Ich glaube, dass das nicht gut ist, dass wir einheitliche Regelungen brauchen“, betonte Bartsch. Insgesamt sei es problematisch, wenn Ländern freigestellt werde, Regelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete selbst erlassen zu können.

Mit Material von dpa

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