Corona: Bund nimmt weitere 62 Milliarden Euro Schulden auf

  • Wegen der Corona-Krise musste der Bundestag bereits einen Nachtragshaushalt beschließen.
  • Nun folgt Nummer zwei, damit das Konjunkturpaket finanziert werden kann.
  • Die Schuldenaufnahme wächst dadurch auf einen neuen Rekordwert von insgesamt 218 Milliarden Euro.
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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenaufnahme in diesem Jahr durch einen weiteren Nachtragshaushalt um rund 62 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von insgesamt 218 Milliarden Euro erhöhen.

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Fast 99 Milliarden Euro weniger Steuern: Coronavirus reißt Loch in Staatshaushalt
2:46 min
Dennoch sei die Krise finanziell zu bewältigen, so Olaf Scholz. Das liege an der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, sagte der Bundesfinanzminister am  © Tim Szent-Ivanyi/Reuters

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es am Montag, in dem zweiten Nachtragshaushalt seien das Konjunkturpaket, weitere Steuerausfälle und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen berücksichtigt. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen dadurch auf 509 Milliarden Euro.

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Die nach der Schuldenbremse eigentlich zulässige Verschuldung wird um rund 119 Milliarden Euro überschritten. Das Geld soll ab 2023 in 20 Jahren getilgt werden.

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Bisher war davon ausgegangen worden, dass der zweite Nachtragshaushalt neue Schulden von gut 25 Milliarden Euro umfassen wird, da Scholz noch über einige Reserven verfügt. Nun sollen aber auch Mittel, die wahrscheinlich erst 2021 abgerufen werden, schon in diesem Jahr verbucht werden.

Das betrifft zum Beispiel die im Konjunkturpaket vereinbarten Ausgaben für den Klimaschutz. Diese laufen über einen Sonderfonds, an den der Bund die Mittel überweist. Dadurch steigt die Kreditaufnahme in diesem Jahr stärker als bisher geplant.

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Der Gesundheitsfonds bekommt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt, um die coronabedingten Mehrlasten schultern zu können.

Die Pflegeversicherung erhält erstmals in ihrer Geschichte einen Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Der Bundesagentur für Arbeit, die hohe Ausgaben für das Kurzarbeitergeld hat, gibt der Bund ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro.

Durch die Schuldenaufnahme steigt die Höhe der Gesamtschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung von unter 60 auf nunmehr 77 Prozent. Gleichwohl wächst die Zinsbelastung des Bundes nicht, sie sinkt im Gegenteil, und zwar von über 12 auf unter zehn Milliarden Euro.

Denn bei vielen neuen Anleihen braucht der Bund gar keine Zinsen mehr zu zahlen. Vielmehr ist die Rendite negativ. Das heißt, der Bund muss den Anlegern weniger Geld zurückzahlen, als er sich ursprünglich geborgt hatte.

RND

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