Wer sich gegen einen Bund-Länder-Gipfel sperrt – und warum
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Ein Bild aus dem vergangenen Februar (von links): Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nach einer der zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen.
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Berlin. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat im ZDF gewarnt, dass die derzeitige regionale Überlastung von Krankenhäusern mittlerweile auch überregional zum Problem werde.
Er kritisierte die Entscheidung der Ampelparteien SPD, Grünen und FDP, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. „Ich glaube, dass das, was die Ampelkoalitionäre gerade machen, ein großer Fehler ist.“ Es werde der Eindruck erweckt, dass die Pandemie vorbei sei. Dies verhindere trotz der hohen Infektionszahlen die „notwendige Ernsthaftigkeit“ in der Debatte.
Die Ampelparteien hatten dies zurückgewiesen. Grünen-Co-Chef Habeck sagte den Sendern RTL/N-TV, dass die aktuelle Corona-Lage bedrückend und gefährlich sei, aber nicht wirklich überraschend. Er sprach sich deutlich gegen ein erneute Bund-Länder-Chefrunde zu Corona-Maßnahmen aus. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium, und das hat in der Vergangenheit nicht wirklich gut geklappt“, sagte er.
Falls sich die Länderchefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konferenz durchaus möglich. Etliche SPD-geführte Länder lehnen diese ebenso ab wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Dagegen wollen das CSU-geführte Bayern sowie der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, eine solche Sitzung.
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Was Kanzleramtschef Braun fordert
Zugleich verschärfte sich angesichts neuer Corona-Beschränkungen in einzelnen Ländern die Debatte über Einschnitte für Ungeimpfte, etwa durch die Ausweitung sogenannter 2G-Regeln, die Zugang nur für Geimpfte und Genesene vorsehen. „Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben und die Eingriffe in die Freiheit immer begründungspflichtig sind“, sagte etwa Habeck. „Das heißt, diejenigen, die durch die Verläufe der Krankheit weniger gefährdet sind, werden mehr Freiheiten bekommen.“
Nach der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) forderte auch der Hausärzteverband eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal. „Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt der „Bild“. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eine Impfpflicht in diesem Bereich auch mit dem Argument abgelehnt, dass dann viele Pflegekräfte gerade in impfkritischen Gegenden in Ostdeutschland vermutlich ihren Beruf aufgeben würden.
RND/Reuters