Wer sich gegen einen Bund-Länder-Gipfel sperrt – und warum

Ein Bild aus dem vergangenen Februar (von links): Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nach einer der zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen.

Ein Bild aus dem vergangenen Februar (von links): Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nach einer der zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen.

Berlin. Der geschäfts­führende Kanzler­amts­chef Helge Braun (CDU) hat im ZDF gewarnt, dass die derzeitige regionale Über­lastung von Kranken­häusern mittler­­weile auch über­regional zum Problem werde.

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Er kritisierte die Entschei­dung der Ampel­parteien SPD, Grünen und FDP, die epidemische Lage von nationaler Trag­­weite am 25. November auslaufen zu lassen. „Ich glaube, dass das, was die Ampel­koalitionäre gerade machen, ein großer Fehler ist.“ Es werde der Eindruck erweckt, dass die Pandemie vorbei sei. Dies verhindere trotz der hohen Infek­tions­zahlen die „not­wendige Ernst­haftig­keit“ in der Debatte.

Die Ampel­parteien hatten dies zurück­gewiesen. Grünen-Co-Chef Habeck sagte den Sendern RTL/N-TV, dass die aktuelle Corona-Lage bedrückend und gefähr­­lich sei, aber nicht wirklich über­raschend. Er sprach sich deut­lich gegen ein erneute Bund-Länder-Chef­runde zu Corona-Maßnahmen aus. „Die Minister­präsi­denten­konfe­renz ist ein Koor­dinie­rungs­gremium, kein Entschei­dungs­gremium, und das hat in der Vergan­genheit nicht wirk­lich gut geklappt“, sagte er.

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Falls sich die Länder­chefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konfe­renz durchaus möglich. Etliche SPD-geführte Länder lehnen diese ebenso ab wie der thürin­gische Minister­präsident Bodo Ramelow (Linke). Dagegen wollen das CSU-geführte Bayern sowie der neue NRW-Minister­präsi­dent Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Minister­präsi­denten­konfe­renz (MPK) ist, eine solche Sitzung.

Lauterbach: Corona-Lage bedenk­lich für Vorweih­nachts­zeit
 Karl Lauterbach bei Anne Will 2021-10-31, Deutschland, Berlin - Karl Lauterbach SPD, Bundestagsabgeordneter, Gesundheits��konom und Epidemiologe, zur Gast bei Anne Will im Ersten. Thema der ARD-Politiktalkrunde: Steigende Neuinfektionen, Sorge wegen Impfskepsis - Hilft oder schadet mehr Druck auf Ungeimpfte *** Karl Lauterbach at Anne Will 2021 10 31, Germany, Berlin Karl Lauterbach SPD , Member of the Bundestag, health economist and epidemiologist, as a guest at Anne Will in the First Topic of the ARD Politiktalkrunde Rising new infections, concern about vaccination skepticism Does more pressure on unvaccinated people help or hurt

Angesichts der angespannten Corona-Lage sieht der SPD-Gesund­heits­experte Karl Lauter­bach größeren Weih­nachts­feiern mit Sorge entgegen.

Was Kanzleramtschef Braun fordert

Zugleich verschärfte sich angesichts neuer Corona-Beschrän­kungen in einzelnen Ländern die Debatte über Einschnitte für Ungeimpfte, etwa durch die Auswei­tung sogenannter 2G-Regeln, die Zugang nur für Geimpfte und Genesene vorsehen. „Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben und die Eingriffe in die Frei­heit immer begrün­dungs­pflichtig sind“, sagte etwa Habeck. „Das heißt, diejenigen, die durch die Verläufe der Krank­heit weniger gefährdet sind, werden mehr Frei­heiten bekommen.“

Kanzler­amts­chef Braun sagte, dass es zwei Wege gebe: Entweder müsse bei 3G-Regeln vorgeschrieben werden, dass Schnell­tests durch genauere PCR-Tests abgelöst würden, was sehr teuer sei, oder die 2G-Regeln müssten ausge­weitet werden.

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Nach der Kassen­ärzt­lichen Vereini­gung (KBV) forderte auch der Haus­ärzte­verband eine Debatte über eine Impf­pflicht für Pflege­personal. „Kein Unge­impfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruf­lich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflege­heime wie für Intensiv­stationen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt der „Bild“. Gesund­heits­minister Jens Spahn hatte eine Impf­pflicht in diesem Bereich auch mit dem Argument abgelehnt, dass dann viele Pflege­kräfte gerade in impf­kritischen Gegenden in Ost­deutsch­land vermut­­lich ihren Beruf aufgeben würden.

RND/Reuters

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