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Betrug bei Bürgertests? Gesundheitsministerium betont Möglichkeit zu Nachkontrollen

Anbieter kostenfreier Corona-Tests sollen die Anzahl der Bürgertests falsch angegeben haben.

Anbieter kostenfreier Corona-Tests sollen die Anzahl der Bürgertests falsch angegeben haben.

Berlin. Corona-Teststellen sollen einem Medienbericht zufolge kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium verwies dazu am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. „Die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, müssen bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums vor Journalisten.

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Somit sei auch eine anschließende Rechnungsprüfung möglich. Die Verantwortung dafür liege bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt. Nach einer Recherche von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR kommen viele neue Betreiber nicht mehr aus dem Bereich des Gesundheitswesens, sondern sind zum Beispiel Friseure oder Cafébetreiber.

80 Bürgertests gezählt, 977 abgerechnet

Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden. Der Bund überweist den Testzentren demnach 18 Euro pro durchgeführtem Antigenschnelltest. Laut der Recherche müssen Testzentren weder Belege über den Kauf der Antigentests einreichen, noch genaue Angaben zu den getesteten Personen machen. Die bloße Übermittlung der Zahlen reicht aus, um das Geld zu erhalten.

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Dabei vermelden Testzentren teilweise wohl systematisch deutlich mehr Testungen als tatsächlich stattgefunden haben. Laut des Berichts wurden beispielsweise beim Anbieter Medican von Reportern 80 Bürgertests an einem Tag und Standort gezählt. Ans Ministerium gemeldet wurden 977.

Aufbewahrung personenbezogener Daten zu hoher Aufwand

Aussagen des Testbetreibers, dass Zahlen von mehreren Standorten zusammengefasst gemeldet würden, wiesen die zuständigen Behörden zurück. Der Recherche nach fühlten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen außerdem nicht für die Kontrollen der Testanbieter zuständig.

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„Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Rechnungen auf Plausiblität“, sagte jedoch der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag. Es könne etwa die Zahl der bestellten Testkits mit der Zahl der tatsächlich abgerechneten Schnelltests verglichen werden.

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten würde hingegen sowohl für die Testzentren als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen einen sehr hohen Aufwand bedeuten.

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RND/dpa/vk

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