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Brandenburger Regierung verteidigt Corona-Ausgangssperre für Ungeimpfte

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburgs Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, spricht während einer Sitzung des Landtages in Potsdam. (Archivbild)

Potsdam.Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots mit hohen Infektionszahlen verteidigt. „Unsere Maßnahmen hier halten sich genau an die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ausnahmetatbestände“, sagte Nonnemacher am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags.

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Die Regelung sei verhältnismäßig, weil sie nur in denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz auftrete, und es gebe genaue Kriterien, wann sie wieder außer Kraft trete. Derzeit gilt die Ausgangsbeschränkung in zehn von 14 Kreisen und in Potsdam.

Die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel wollte wissen, wie Nonnemacher die nächtliche Ausgangsbeschränkung nur für ungeimpfte Menschen rechtfertigt. Wenn die neuen Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Folgetagen über 750 liegen und zugleich der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten mindestens bei zehn Prozent ist, dürfen Menschen ohne Corona-Impfung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht auf öffentliche Straßen und Plätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November die Maßnahmen der Corona-Notbremse nicht beanstandet.

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2G-plus in Gaststätten und FFP2-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr

Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die seit Montag geltenden schärferen Corona-Regeln im Nachhinein. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmte für die Änderungen, zu denen die Einführung der 2G-plus-Regel in Gaststätten und die FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen gehören.

Nonnemacher verwies darauf, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Experten untermauert seien. Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer kritisierte, dass Brandenburg bei der 2G-plus-Regel in Gaststätten einen Sonderweg geht. Nach einem Kompromiss mit der CDU tritt sie außer Kraft, wenn die Belastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten zurückgeht.

RND/dpa

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