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  • Corona-Bonus in Altenpflege: Karl Lauterbach kritisiert Beschränkung

Corona-Bonus nur in der Altenpflege: Opposition fordert Ausweitung auf Kliniken

  • Beschäftigte in der Altenpflege können wegen der Corona-Krise in diesem Jahr eine Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen.
  • Kritik kommt allerdings vonseiten der SPD, Grünen und Linken.
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bemängelt eine Beschränkung des Bonus auf die Altenpflege.
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Berlin. Politiker mehrerer Parteien haben kritisiert, dass der vom Bundestag wegen der Corona-Krise beschlossene Pflegebonus nur für die Altenpflege gilt. “Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt”, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der “Augsburger Allgemeinen”.

Lauterbach kritisierte es dem Bericht zufolge als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien auf die Altenpflege beschränkt worden sei.

"Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können", sagte Lauterbach. "Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den Pflegebonus reden."

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Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen können. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden.

Zur Begründung verweist das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite auch darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Verdienst im Heim geringer als in Klinik

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Auch die FDP kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist. Zudem sei auch die von der Bundesregierung versprochene Steuerfreiheit nicht klar genug geregelt, beklagt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig.

“Mit dem Pflegebonus allein für die in der Langzeitpflege Tätigen spielt Jens Spahn die unterschiedlichen Gruppen von Pflegenden gegeneinander aus”, sagte Westig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das ist der falsche Weg und ungerecht gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken.”

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FDP: “Bonus nichts als eine Nebelkerze”

Auch die Pflegekräfte in den Kliniken hätten in der Corona-Krise Herausragendes geleistet, so die Liberale. “Wieder einmal verspricht der Minister etwas, ohne ein tragfähiges Refinanzierungskonzept vorzulegen”, wirft sie  Gesundheitsminister Spahn vor.

“Inzwischen hat sich herausgestellt, dass nicht einmal die Steuerfreiheit der Corona-Prämie gesetzlich eindeutig geregelt ist”, so Westig. “Der Bonus ist also nichts als eine Nebelkerze.” Zudem entbinde die Einmalzahlung die Regierung nicht von ihrer überfälligen Pflicht, für eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, betonte die FDP-Abgeordnete.

Kritik von Grünen und Linken

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Man kann den Menschen nicht erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den sogenannten Pflegebonus zahlen will."

Der Linke-Politiker Harald Weinberg forderte, die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten. “Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich.”

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein sagte dagegen: “Ich würde mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten”. In der Corona-Krise sei die Situation in den Klinken bislang sehr unterschiedlich. “Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen.”

RND/dpa

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