Berlin. Der Bundestag zahlt Mitarbeitern von Abgeordneten einmalig im Dezember einen steuerfreien Bonus von bis zu 600 Euro. Das Geld diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, wie es in einem Brief von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Mitarbeiter heißt.

Dies wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in mehreren Abgeordnetenbüros bestätigt. Zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.

Die Zahlungen erhalten rund 4500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten. Sie gehen zurück auf einen Beschluss des Ältestenrats. Dort heißt es, es sollten die Regelungen des Tarifvertrages für Beschäftigte des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom Oktober auch auf die Bundestagsmitarbeiter angewandt werden. Damit erhalten diese – je nach Tarifgruppe – zwischen 300 und 600 Euro steuer- und abgabenfrei sowie Auszubildende 200 Euro.

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Tarifeinigung Ende Oktober

Ende Oktober hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf höhere Löhne im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt. Teil der Tarifeinigung war auch eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 600 Euro für die unteren Einkommensgruppen, 400 Euro für die mittleren und 300 Euro für die oberen Einkommensgruppen.

Von solchen Tarifabschlüssen profitieren auch automatisch alle Beschäftigten in der Bundestagsverwaltung - nicht aber die direkten Mitarbeiter der Parlamentarier, weil diese lediglich befristete, privatrechtliche Arbeitsverträge mit ihren Abgeordneten haben. Doch im Sinne der Gleichbehandlung wurde “nach ständiger Übung”, wie der Bundestag erklärte, auch die Tarifeinigung vom Oktober dieses Jahres “wirkungsgleich auf diesen Personenkreis übertragen”.

Laut des Zeitungsberichts seien viele Mitarbeiter „überrascht, aber eher etwas befremdet als erfreut“ über das Geschenk des Parlaments. Begründet worden seien diese Reaktionen damit, dass es kaum spürbare Mehrbelastungen im Vergleich zu den Vorjahren gegeben habe. Auch hätte es oft die Möglichkeit gegeben, im Homeoffice zu arbeiten.

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Einspruch, wenn auch anonym, kommt von Mitarbeitern einiger Haushalts- und auch Gesundheitspolitiker im Bundestag. Zwar könne und wolle man sich keinesfalls mit Kranken- oder Altenpflegern oder Verkäuferinnen in der Corona-Krise vergleichen, so ein leitender Mitarbeiter gegenüber dem RND. Doch auch sie hätten an ihrer Stelle im Bundestag dazu beigetragen, die Krise zu meistern.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, sieht es so: „Der Bundestag orientiert sich bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Tarifabschluss von verdi, der diese Sonderzahlung vorsieht. Nicht die Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge halten, sind das Problem, sondern die, die ihre Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen.“

mit Material der Nachrichtenagentur dpa