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Euro-Bonds: SPD-Politiker machen Druck auf Finanzminister Scholz

Berlin. In der SPD gibt es immer lautere Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz, offensiv für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung der Corona-Krise einzutreten. Jusos aus Nordrhein-Westfalen haben einen öffentlichen Aufruf ins Netz gestellt, in dem sie die Einführung sogenannter Corona-Bonds fordern und Unterschriften dafür sammeln.

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Prominente Genossen haben den Appell bereits unterzeichnet, darunter die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Kevin Kühnert und Serpil Midyatli, NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann und DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell.

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Auch in den Landesverbänden wächst der Druck. Der Vorstand der Bayern-SPD etwa hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, wonach der Landesverband die Einführung sogenannter Corona-Bonds unterstützt. In der Berliner SPD findet die Idee einer gemeinsamen europäischen Schuldenfinanzierung ebenfalls immer mehr Anhänger. Der prominenteste ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der ein “Signal gelebter Solidarität” in Europa fordert.

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In der Bundestagsfraktion sprechen sich ebenfalls immer mehr Abgeordnete für Corona-Bonds aus. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte jüngst im “Spiegel” “zeitlich befristete, solidarische Anleihen im Euro-Raum oder in der EU” gefordert. Andere gehen noch ein Stück weiter.

Die bislang beschlossenen EU-Hilfen in Form von Darlehen wie die ESM-Kredite oder europäischem Kurzarbeitergeld seien kurzfristig gute Maßnahmen, erhöhten jedoch die Schuldentragfähigkeitsrisiken von Staaten wie Italien massiv, argumentiert Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. “Ein wichtiges Instrument, um die Pandemie zu bewältigen, sind daher Corona Recovery Bonds”, sagte die Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Gemeinschaftlich für ein starkes Europa muss die Devise sein.”

RND-Videoschalte: Corona-Bonds spalten Europa

RND-Korrespondent Damir Fras und RND-Reporterin Marina Kormbaki im Gespräch über die schwierige Verhandlungsnacht zum Corona-Rettungspaket.

Es brauche jetzt fiskalische Impulse, um eine lange, tiefe Rezession in Europa zu verhindern. Diese würde auch Deutschland schaden, so Kiziltepe weiter. Sie forderte einen Neustart in Europa mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Mitgliedsländern der EU. “In zehn Jahren müssen wir sagen können: Wir haben exzellente Gesundheitssysteme in allen europäischen Ländern, und durch den Corona-Neustart hat die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft erst richtig begonnen.”

Finanzminister Scholz ist bislang eher zurückhaltend

Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament sehen das viele ähnlich. “Die EU kann gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn sie jetzt die richtigen Weichen stellt”, sagte die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff dem RND. “Der Weg aus dieser Krise kann nur gemeinsam und solidarisch gelingen. Recovery Bonds, gemeinsame europäische Anleihen, die durch einen größeren EU-Haushalt abgesichert werden, sind ein wichtiger Schritt dahin.”

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Scholz hat sich eher ausweichend zum Thema Corona-Bonds geäußert, die südliche EU-Staaten wie Italien mit Vehemenz einfordern. Der Finanzminister argumentiert bislang, dass zunächst die Höhe der europäischen Finanzierungsbedarfe geklärt werden müsse und erst im zweiten Schritt die Instrumente eine Rolle spielen dürften. Scholz will bei dem Thema einen Konflikt mit CDU und CSU vermeiden. Diese lehnen jegliche Form gemeinsamer Schuldenhaftung strikt ab.

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