Corona-Bonds: EU-Kommissare erhöhen Druck auf Berlin

  • Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise.
  • Dabei geht es auch um die bei der Bundesregierung unbeliebten Corona-Bonds.
  • Doch der Druck auf Berlin steigt.
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Brüssel. Im Streit über gemeinsame europäische Anleihen wächst der Druck auf Deutschland. Vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag warben nicht nur die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton für sogenannte Corona-Bonds. Auch die französische Regierung setzte sich am Montag erneut für eine Variante dieser Gemeinschaftsanleihen ein, die gezielt für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzt werden sollen. Die Bundesregierung lehnt Corona-Bonds dagegen bisher ab.

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) warben stattdessen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen (Montag) für andere gemeinsame europäische Instrumente: den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm "Sure", das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll. Über die Nutzung dieser drei Instrumente zeichnet sich im Kreis der Finanzminister ein Konsens ab.

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Scholz und Maas vermeiden Erwähnung von Corona-Bonds

Sogenannte Corona-Bonds führten die beiden deutschen Minister nicht auf - vor allem die Union ist dagegen. Italien, Spanien und Frankreich und andere EU-Länder fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen - weil hoch verschuldete Länder gegebenenfalls zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von den Kapitalmärkten erhalten können.

Die EU-Kommissare Gentiloni und Breton warben in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ebenfalls für diese Option. Sie schlugen einen steuerfinanzierten Fonds vor, der langfristige Anleihen ausgibt. Dieser Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

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Merkel warnt - Keine Entspannung in Coronavirus-Krise
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Kanzlerin Angela Merkel warnt vor falschen Hoffnungen angesichts der Entwicklung der Coronavirus-Neuinfektionen.  © Reuters
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Von der Leyen hält sich zurück

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich bisher in der Debatte um die Gemeinschaftsanleihen zurück. Sie setzt stattdessen auf den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, den sie zu einem "Marshall-Plan" für Europa nutzen will. Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von der Leyens Vorhaben.

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Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise beraten.

RND/dpa

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