• Startseite
  • Politik
  • Corona-Beschränkungen: Eilanträge angelehnt - Richter sehen Verhältnismäßigkeit gewahrt

Weitere Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen abgelehnt

  • Der juristische Widerstand gegen die Corona-Beschränkungen wächst.
  • Bislang wurden jedoch mehrere Eilanträge abgelehnt.
  • Die Richter sehen die Verhältnismäßigkeit gewahrt - zumindest derzeit.
Anzeige
Anzeige

Kassel/Korbach. Gleich dreimal sind am Donnerstag Kläger mit Eilanträgen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel lehnte die Klage von zwei Privatleuten und einem Unternehmen ab, die Infektionsschutz-Regeln des Landes Hessen außer Kraft zu setzen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei derzeit nicht festzustellen, erklärte der VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen: 8 B 910/20.N).

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Nachteile durch Corona-Beschränkungen

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die Kläger hatten argumentiert, dass die Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schwere Nachteile hätten: rechtswidrige, erhebliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten vieler Menschen. Die Richter bezeichnen die Vorgänge selbst auch als in jüngerer Vergangenheit “beispiellose Einschränkungen der Freiheitsrechte sämtlicher Menschen”. Diese massiven Eingriffe seien aber von einer gesetzlichen Grundlage getragen und zur Verhinderung weiterer Infektionsfälle geeignet und erforderlich.

Video
Hilft Immunplasma bald gegen Covid-19?
2:22 min
Als eine der ersten Einrichtungen in Deutschland darf die Uniklinik Erlangen Immunplasma für Corona-Patienten herstellen.  © Reuters

“Geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel”

Mit einem ähnlichen Wortlaut lehnten die Richter auch den Eilantrag ab, mit dem sich ein Fitnessstudiobesitzer gegen die Schließung seines Betriebs wehrte. (Aktenzeichen: 8 B 913/20.N)

Anzeige

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sein Wochenendhaus am Edersee nutzen wollte. Man habe keinen Zweifel, dass das vom dortigen Landkreis Waldeck-Frankenberg verhängte Nutzungsverbot derzeit ein "geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel" darstelle, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (Aktenzeichen: 5 L 661/20.KS)

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen