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Corona-Krise: Die Verantwortung liegt jetzt bei den Kommunen

  • Bund und Länder haben vereinbart, dass Entscheidungen über Corona-Beschränkungen möglichst weit unten greifen sollen.
  • Dies entspricht den letzten Gerichtsurteilen, die auf Verhältnismäßigkeit Wert legen.
  • Es ist bei niedrigen Infektionszahlen auch sachlich richtig, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise richteten sich alle Blicke nach Berlin, alle Fäden liefen im Kanzleramt zusammen. Jetzt ist die Verantwortung komplett von oben nach unten verschoben worden.

Bund und Länder fassten in dieser Woche einen Beschluss, der für die Kommunalpolitiker wegweisend sein dürfte: Es geht nicht zuerst ums große Ganze, bei lokalen Ausbrüchen des Coronavirus soll künftig vielmehr ein besonderes Augenmerk auf ein betroffenes Unternehmen, eine betroffene Kirchengemeinde oder eine betroffene Familie gelegt werden. Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder geben damit Zuständigkeiten ab – an Kommunalpolitiker wie Sven-Georg Adenauer, den Landrat im Kreis Gütersloh mit der Tönnies-Fleischfabrik.

Nicht mehr ganze Landkreise oder kreisfreie Städte sollen die maßgebliche Einheit für Beschränkungen sein, sondern die Infektionsherde selbst. Aus dieser Entwicklung lassen sich Lehren ziehen.

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Die erste Lehre lautet: Wir sind ein föderaler Staat – und das ist gut so. Er erlaubt, auf unterschiedliche Lagen in unterschiedlichen Gegenden unterschiedlich zu reagieren. Genau das geschieht. Die Existenz von 16 Landesregierungen mit differenzierten Konzepten ermöglicht und erzwingt ferner das, was man Wettbewerbsföderalismus nennt. Dieser Wettbewerb war nicht immer glanzvoll. Doch er führte ans Ziel.

Eine zweite Lehre lautet: Die Kassandrarufe, wonach die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte durch die Krise dauerhaft unter die Räder geraten würden, haben sich als übertrieben erwiesen. Kaum hatten einschlägige Klagen eingesetzt, standen auch schon wieder Demonstranten auf der Straße. Am Anfang waren es sogar vielfach Extremisten, die exakt von jener Freiheit ausgiebig Gebrauch machten, deren Existenz sie so eifrig bestritten. Nicht selten ebneten Gerichte den Weg.

So hob das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot in Gießen auf. Die Karlsruher Richter befanden, ein pauschales Verbot sei unzulässig. Vielmehr müssten die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Ähnlich argumentierte das Oberverwaltungsgericht in Münster, als es Corona-Beschränkungen für den Kreis Gütersloh kassierte: Weil Infektionen überwiegend bei Mitarbeitern des Fleischindustriellen Tönnies festgestellt worden seien, dürfe man nicht sämtliche Bewohner des Kreises dazu verdammen, die Konsequenzen zu tragen.

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Das mündet in die dritte Lehre aus der Corona-Krise: dass sich das politische System mit seinen Checks and Balances als lernfähig erwiesen hat. Dem folgt auch der jüngste Beschluss von Bund und Ländern, der den Gerichten gehorcht und im Kern besagt, dass Entscheidungen in der Corona-Krise am besten möglichst weit unten getroffen werden. Zumindest bei insgesamt niedrigen Infektionszahlen ist das richtig.

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