Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Erstes Leipziger Urteil zu Pandemieregeln

Bundesgericht stuft Corona-Ausgangssperre in Bayern als unverhältnismäßig ein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Leipzig. Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.

Anteil der Corona-Variante „Höllenhund“ laut RKI vervierfacht

Die Verbreitung der relativ neuen Omikron-Sublinie BQ.1.1 in Deutschland hat merklich zugenommen.

Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt. In dem bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt hatte. In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig gewesen sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sachsen handelte verhältnismäßig – Bayern überspannte den Bogen

Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten beide Male die Vorinstanz und wiesen die Revisionen gegen diese Entscheidungen zurück. Die sächsischen Regeln seien verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen gewesen, so der 3. Senat. Der Freistaat Sachsen habe sich bei seiner Einschätzung der Gefährdungslage auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts verlassen dürfen.

Die Pandemie und wir

Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Anders lag der Fall demnach in Bayern: Die Ausgangssperre, die das Verlassen der Wohnung zwar für Sport und Bewegung gestattete, aber nicht für ein Verweilen an der frischen Luft auf einer Parkbank, sei zu weitgehend gewesen. „Die Regelungen über das Verlassen der eigenen Wohnung waren nicht verhältnismäßig“, sagte die Vorsitzende Richterin. Es wären als mildere Maßnahme auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum in Betracht gekommen. Bayern war damals mit der Regelung vorgeprescht.

Richter sehen damaliges Infektionsschutzgesetz als ausreichend an

Der 3. Senat setzte sich auch mit der umstrittenen Frage auseinander, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung eine ausreichende Grundlage für derart drastische Grundrechtseingriffe war. Die Bundesrichter bejahten dies.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Verbote, die sich an die Allgemeinheit - und nicht an einzelne Erkrankte - richteten, seien zulässig gewesen. Eine solche „Generalklausel“ sei im Infektionsschutzrecht sachgerecht, weil der Gesetzgeber nicht vorhersehen könne, welche ansteckenden Krankheiten auftreten können und welche Schutzmaßnahmen dann nötig seien.

Je mehr man allerdings im Laufe der Zeit über eine Krankheit und deren Erreger wisse, desto stärker müssten die Regeln angepasst werden. In der Frühphase der Pandemie im Frühling 2020 habe eine solche „Kodifikationsreife“ für Covid-19 aber noch nicht vorgelegen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken