Corona-Aufarbeitung im Bundestag in dieser Wahlperiode vom Tisch
Eine FFP2-Maske liegt auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag.
Quelle: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie durch den Bundestag ist zumindest für diese Wahlperiode offenbar vom Tisch. „Es wird keine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung in dieser Legislaturperiode geben“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Ihr FDP-Amtskollege Stephan Thomae bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.
SPD, Grüne und FDP hatten sich nicht darauf einigen können, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie untersuchen sollte. Um die befürchtete rapide Ausbreitung des potenziell tödlichen Virus zu verhindern, waren während der Großen Koalition unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitweise Ausgangssperren verhängt, Schulen und Kindergärten sowie Spielplätze geschlossen worden. Auch die Bundesländer hatten daran in zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen mitgewirkt und waren zum Teil unterschiedliche Wege gegangen. Die Ampelkoalition, zu deren Start die Pandemie ausklang, hatte noch über eine Impfpflicht debattiert.
Bürgerrat oder Enquete-Kommission?
Die SPD hatte dafür plädiert, Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung über einen „Bürgerrat“ zu beteiligen. Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. „Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.“ Auch für ihre Forderung, die Aufarbeitung mit den Bundesländern zu verzahnen, fand die SPD nach Masts Darstellung keinen ausreichenden Rückhalt in der Koalition. Die für viele der Maßnahmen zuständigen Länder seien ein zentraler Faktor, wenn man aus Fehlern lernen und etwas ändern wolle, argumentierte Mast.
Die FDP hatte für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern plädiert. Mit derartigen Gremien „ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten“, sagte Thomae dem RND. „Eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein.“ Ein Bürgerrat werde „der Dimension der Corona-Krise aber nicht gerecht“. Die Grünen hatten stets ihre Flexibilität betont.
