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Corona-Krise: Laschet ruft Menschen in NRW auf, sich in Verzicht zu üben

  • Bund und Länder hatten sich auf strenge Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt.
  • NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigte diese nun im Düsseldorfer Landtag.
  • Er sagt: “Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen” - und ruft die Menschen zum Verzicht auf.
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Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt und die Bürger aufgerufen, sie bereits jetzt einzuhalten. “Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen”, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf in einer Landtags-Sondersitzung zur Corona-Krise. Trotzdem seien sie für viele Menschen eine Zumutung.

Er appellierte an die Bevölkerung: “Helfen Sie mit, lassen Sie uns diesen Monat November zum Monat der Entschleunigung machen, jeden unnützen Kontakt vermeiden.” Dann gebe es in der Advents- und Weihnachtszeit vielleicht “wieder Luft zum Atmen und die Chance, uns auf das neue Jahr und die Herausforderungen vorzubereiten”.

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Gemischte Resonanz auf neue Coronamaßnahmen
2:10 min
Viele Menschen haben gemischte Gefühle bei den am Mittwoch beschlossenen Regelungen.  © Reuters
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Laschet verwies auf eine exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen und warnte vor Engpässen in den Krankenhäusern. In NRW habe sich binnen zehn Tagen die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten auf 463 mehr als verdoppelt, die Zahl der stationären Behandlungen sei höher als im Frühjahr. Bundesweit gebe es vielerorts zu hohe Inzidenzzahlen, daher müssten die bisherigen “passgenauen Antworten” für einzelne Bundesländer nun einer bundesweiten Lösung weichen.

Laschet: Gegenargumente ernst nehmen

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch sollen Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie viele Dienstleistungsbetriebe im November schließen. Schulen, Kindertagesstätten und der Einzelhandel sollen aber geöffnet bleiben.

Diese Regeln seien “für NRW so übersetzt worden, wie das in unsere Verordnung hineinpasst”, und den Kommunen bereits zugeleitet worden, sagte Laschet. Für einen Monat müsse nun das gesamte öffentliche Leben und insbesondere das Freizeitverhalten eingeschränkt werden.

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Die Schließung von Restaurants und das Einfrieren des Kulturbetriebs verteidigte der Ministerpräsident mit dem Hinweis, dass bei 75 Prozent der Infektionen der Ursprung unbekannt sei. Kritik äußerte er indirekt am Auftreten von AfD-Politikern in der Corona-Debatte des Bundestages am Vortag. “Die Lage ist zu ernst, um jetzt hier die übliche Hetze und Polemik und Verschwörungstheorien in die Parlamente zu tragen”, sagte er. Gegenargumente müssten dennoch ernst genommen werden: “Wir werden es nicht schaffen, wenn wir nur verbieten.”

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Kontrollen am Wochenende

Offen zeigte sich Laschet für eine größere Beteiligung der Parlamente an den Entscheidungen in der Corona-Krise. Nicht nur die Exekutive dürfe handeln, manchmal seien aber schnelle Entscheidungen geboten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende versprach zudem, Grundrechtseingriffe würden bei sinkenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen - bei steigenden Zahlen müssten die Schutzvorkehrungen allerdings auch wieder verstärkt werden.

Bereits für das anstehende Wochenende kündigte Laschet Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern an. Die Bürger rief er auf: “Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys oder alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte.” Die Politik müsse sich nun “viel einfallen lassen, was wir nach dem 30. November machen”, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Zeit nach Auslaufen der neuen Beschränkungen.

RND/epd

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