Abstandsregeln nicht eingehalten: AfD bekommt Ärger im Bundestag

  • Die AfD-Bundestagsfraktion trägt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise im Prinzip mit.
  • Dennoch hat es nun Streit gegeben.
  • Der hat vor allem mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten zu tun.
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Berlin. Bisher gab es im Zuge der Corona-Krise erstaunlich wenig Konflikte zwischen der AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland betonte dort am Mittwoch sogar, dass seine Partei die von der Regierung konzipierten Rettungsmaßnahmen im Prinzip stütze – nicht ohne sich den Hinweis zu verkneifen, dass in der Corona-Krise gehe, was in der Flüchtlingskrise offenbar nicht gegangen sei: Grenzkontrollen.

Später gab es dann aber doch Ärger. Und das aus zwei Gründen.

Erstens störten sich Abgeordnete mehrerer anderer Fraktionen daran, dass sich in den Reihen der AfD während der Sitzung immer wieder Parlamentarier im Stehen zu Kleingruppen zusammenfanden – ohne den in der Krise angemahnten Sicherheitsabstand einzuhalten. Von der Möglichkeit, zur Vergrößerung der Abstände auf einer der Tribünen Platz zu nehmen, machten die AfD-Abgeordneten augenscheinlich keinen Gebrauch.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schaute mehrmals zur AfD hinüber. Später ging deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann zu Schäuble; die beiden unterhielten sich. Schließlich platzte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Kragen. “Wir haben klar vereinbart, dass nicht so viele Abgeordnete im Plenarsaal sind”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ohnehin sei der Bundestag “kein Stehparlament”. In einer Sitzungspause schimpfte ein Regierungsmitglied: “Die können sich ja gern selbst gefährden – aber nicht uns.” Die AfD gebe ein “schlechtes Beispiel”.

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Die Angst vor dem Coronavirus steigt vielen zu Kopf. Fake News, irreführende Gerüchte und viel Panikmache helfen da nicht.  © Markus Decker/Marc Mensing/RND

Zweitens nimmt die AfD-Fraktion Anstoß an dem Plan, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass Beschlüsse im Plenum und in den Ausschüssen nicht mehr mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gefasst werden müssen, sondern mit einem Viertel. In einem Antrag des Abgeordneten Thomas Seitz, der dem rechtsextremistischen “Flügel” der AfD zugerechnet wird, heißt es, der weitere Verlauf der Pandemie sei “in hohem Maße ungewiss”.

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Darum solle diese Beschränkung auf ein Viertel der Abgeordneten auf zwei Monate beschränkt werden. Sonst entstehe der Eindruck, die Parlamentarier kämen ihren Pflichten nicht nach, wodurch “das Vertrauen der Staatsbürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen untergraben” werde.

Tatsächlich fürchten Vertreter der anderen Fraktionen, im Zuge der Corona-Krise könne durch Erkrankung und Quarantäne von Abgeordneten die Gefahr der Beschlussunfähigkeit des Parlaments entstehen. Die Verringerung des Quorums dient demnach dem Ziel, eine Grundgesetzänderung überflüssig zu machen.

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Die wäre allein deshalb problematisch, weil sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müsste. Denkbar ist nämlich, dass die Mehrheit nicht zustande käme. Im Extremfall wäre der Bundestag dann ohne neue Geschäftsordnung arbeitsunfähig.

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