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US-Republikaner wollen Corona-Arbeitslosenhilfe auslaufen lassen

  • Im ersten Hilfspaket stimmten sie noch dafür.
  • Doch inzwischen befürchten die US-Republikaner, dass die Unterstützung Beschäftigte davon abhalten könnte, wieder Arbeit aufzunehmen.
  • Darum schmieden sie jetzt Pläne, die Corona-Arbeitslosenhilfe auslaufen zu lassen.
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Washington. Im Ringen um das weitere Vorgehen zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft in der Corona-Krise nehmen die Republikaner im Senat die Arbeitslosenhilfe ins Visier. Sie entwickeln Pläne, die zur Abfederung der Folgen der Pandemie geleisteten Zahlungen auslaufen zu lassen.

“Die Republikaner und das Weiße Haus erzielen Einvernehmen über die Notwendigkeit, die Arbeitslosenunterstützung umzugestalten, damit sie kein Hindernis ist, die Leute zurück in Arbeit zu bekommen”, sagte der Abgeordnete Kevin Brady am Donnerstag.

US-Präsident Donald Trump und der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erörterten das Thema im Weißen Haus. Das Abgeordnetenhaus unter Führung der Demokratin Nancy Pelosi hatte in der vergangenen Woche ein neues Hilfspaket im Umfang von drei Billiarden Dollar verabschiedet.

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Der Senat unter McConnell sieht jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf und will erst im Juni über weitere Hilfen beraten. Kommende Woche will der Senat wegen des Memorial-Day-Feiertags am Montag gar nicht tagen.

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Mehr als 38 Millionen Arbeitslose

Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Virus steuert in den USA indessen auf die Marke von 100.000 zu, die Zahl der Entlassungen liegt bei mehr als 38 Millionen.

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Manche Abgeordnete halten das zögerliche Verhalten Washingtons für unhaltbar. Während der Kongress zu Beginn der Virus-Krise politischen Konsens an den Tag legte, nimmt die parteipolitische Spaltung inzwischen wieder zu.

Senator Brady warnte, großzügige Unterstützung - mit einer Anhebung um wöchentlich 600 Dollar (550 Euro) während der Pandemie, die im Rahmen eines ersten Hilfspakets gebilligt worden war - lege Arbeitern "Handschellen" an und halte sie davon ab, wieder Arbeit aufzunehmen. Senator Rand Paul sieht es ähnlich: "Es war von Anfang an ein Fehler, sie so hoch ausfallen zu lassen. Es wäre ein Fehler, sie zu verlängern."

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Republikaner schlägt einmaligen Bonus vor

Die Republikaner hoffen, dass mit dem Ende von Beschränkungen in einzelnen Staaten auch die Wirtschaft wieder in Gang kommt und weniger Bundeshilfen benötigt werden. Wenn sich aber Beschäftigte weigerten, wieder zu arbeiten, befürchten die Republikaner, dass sich die Firmen nicht wieder erholen.

Brady hat vorgeschlagen, Arbeitern einen einmaligen Bonus in Höhe von 1200 Dollar zu zahlen, um wieder zu arbeiten. Darüber werde im Weißen Haus an höchster Stelle gesprochen, sagte er.

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Daneben bemüht sich der Senat aktuell, eine Verlängerung eines im ersten Hilfspaket beschlossenen Kreditprogramms für Kleinunternehmen zu beschleunigen.

RND/AP

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