Linke und Grüne: Corona-WarnApp nur mit Gesetz

  • Mitte Juni soll die Corona-WarnApp fertig sein.
  • Linke und Grüne sagen nun, zu ihrer Einführung bedürfe es eines Gesetzes; nur so lasse sich Freiwilligkeit sicherstellen.
  • Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß ab.
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Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-WarnApp, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus einem Brief hervor, den Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen geschrieben hat und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Wörtlich heißt es darin: „Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes. Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein.“

Sorge vor Benachteiligung

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Zuvor hatten die vier Länder-Justizminister und -senatoren der Grünen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der gewährleisten soll, dass die App wie vorgesehen tatsächlich nur freiwillig genutzt werden darf. In dem Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, steht: „Niemand darf deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie keine Anwendung auf einem Mobilgerät installiert, die dazu dient, Kontakte mit anderen Personen zu identifizieren."

Die Grünen befürchten, dass die Inhaber von Geschäften die Menschen vor die Wahl stellen könnten, sich entweder die App herunterzuladen oder nicht mehr hereinzudürfen.

Dem Bericht zufolge wollen die vier Minister auch ein Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer festschreiben. Nach ihrer Einschätzung besteht die Gefahr, dass Firmen ihre Mitarbeiter drängen, die App herunterzuladen und ihr Handy immer dabei zu haben – selbst wenn der Staat auf Freiwilligkeit poche. Davor sollen sie mit einem Maßregelungsverbot geschützt werden. Ein Gesetz müsste vom Bundestag beschlossen werden.

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Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, lehnt dies ab. „Es gibt keinen Zwang, sich die App herunterzuladen oder sie zu nutzen“, sagte er dem RND. „Es liegt also kein staatlicher Eingriff vor. Deshalb sehe ich nicht, warum es eines Gesetzes bedarf.“

Zusätzliche, durch die App gewonnene Daten würden nur auf Grundlage einer Einwilligung an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet.

Viele Nutzer erforderlich

Derzeit arbeiten die Telekom-Tochter T-Systems und SAP im Auftrag der Bundesregierung daran, eine Corona-WarnApp zu entwickeln. Sie ermöglicht es, über das Smartphone eines Infizierten die Smartphones anderer Menschen zu informieren, die mit dem Infizierten in Kontakt standen – und zwar komplett anonym. Die App soll Mitte Juni fertig sein. Um effektiv arbeiten zu können, müsste sie von möglichst vielen der zuletzt 59 Millionen deutschen Smartphone-Inhaber genutzt werden. In Island, das die App bereits hat, liegt die Nutzerquote bei 40 Prozent. In anderen Ländern liegt sie noch darunter.

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