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Justizministerin Lambrecht beharrt auf Freiwilligkeit bei Corona-App

  • In wenigen Tagen soll eine App zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe Menschen erfahren können, ob sie Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.
  • Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, diese App automatisch jedem aufs Handy zu laden.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt zu einer solchen Lösung strikt Nein.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat betont, dass die Einführung der sogenannten Corona-App auf strikter Freiwilligkeit beruhen müsse, und sich damit klar anders geäußert als der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

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„Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Freiwilligkeit ist nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. Die ist wiederum erforderlich, damit die App effektiv ist. Dafür müssen deutschlandweit hinreichend viele Menschen mitmachen. Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen.“

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Eine Sprecherin der Einsatzkräfte teilte mit, nur einige der bis zu 350 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz seien den Aufforderungen der Beamten nachgekommen.  © Reuters

Über 40 Millionen Nutzer nötig

Nutzer erführen deshalb nicht, wer die infizierte Person gewesen sei, mit der sie Kontakt gehabt hätten, sondern nur, dass ein Kontakt bestanden habe, so Lambrecht. „Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und darauf, dass sie auch ein eigenes Interesse daran haben zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten. Auch Umfragen zeigen, dass eine hohe Akzeptanz für eine solche App besteht.“

Die SPD-Politikerin unterstrich zugleich, dass die App später nicht für andere Zwecke, etwa die der Kriminalitätsbekämpfung, genutzt werden dürfe. „Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen“, sagte sie dem RND. „Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen.“

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Auch Grüne sagen Nein

Kuban hatte dafür plädiert, die im Kampf gegen das Coronavirus geplante App zur Kontaktverfolgung automatisch auf den Handys aller Deutschen zu installieren. Anschließend sollten die Smartphonebesitzer darüber entscheiden, die App zu nutzen oder nicht, sagte er der „Welt am Sonntag“. Kuban geht – wie auch andere Experten – davon aus, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und die App nutzen müssten. „Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende“, sagte er.

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Neben Lambrecht äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisch.

RND


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