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Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“

  • Wenn der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängert, läuft sie Ende des Monats aus.
  • Bund und Länder sollen ihre Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen allerdings behalten.
  • Dafür spricht sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel aus – sondern auch die Große Koalition.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist.

CDU-Chef Armin Laschet hatte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Beratungen des Partei-Präsidiums bereits am Montag dafür ausgesprochen, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, wurde Laschet zitiert.

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Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ok der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.

Kein Zusammenhang mit „Bundes-Notbremse“

Eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich bereits auf eine Verlängerung verständigt. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Dies wird nächste Woche im Bundestag geschehen.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Zeitungen: „Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende.“

Mit der „Bundes-Notbremse“, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.

RND/dpa

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