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Altmaier will Überbrückungshilfe für Firmen bis Jahresende verlängern

  • Die Überbrückungshilfe III für Firmen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zum Jahresende verlängert werden.
  • Auch nach Ende des Lockdowns werde es Zeit brauchen, bis sich die Wirtschaft erholt habe.
  • Finanzminister Olaf Scholz äußert sich offen dafür.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Es gebe dazu Gespräche in der Regierung, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) signalisierte Bereitschaft, die Überbrückungshilfe III zu verlängern. Die Corona-Pandemie sei unverändert eine große Herausforderung: „Alle wissen, dass wir die Überbrückungshilfen auch noch so lange gewähren müssen, wie sie notwendig sind.“

Altmaier will noch vor Sommerpause Klarheit

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Altmaier sagte, es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe. Deshalb sollte die Überbrückungshilfe III verlängert werden. Er strebe an, dazu noch vor der Sommerpause Klarheit zu erzielen. Firmen, die in der Corona-Krise besonders belastet sind, bekommen Zuschüsse.

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Altmaier sprach sich außerdem für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten. Er verwies etwa auf die zunehmend kritischer werdende Lage in der Intensivmedizin. Eine Schließung des produzierenden Gewerbes und von Industrieunternehmen sei aber nicht nötig. Altmaier verwies auf Fortschritte bei Testangeboten in Firmen. Ein „monatelanger Dauerlockdown“ müsse verhindert werden.

Altmaier warnte mit Blick auf den Streit unter den Ländern sowie mit dem Bund über den weiteren Kurs, dies gefährde die Akzeptanz der Corona-Politik in der Bevölkerung. Es drohe außerdem eine Beschädigung des föderalen Systems.

RND/dpa

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