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„Entscheidung mit Sprengkraft“: Presse zu den neuen Corona-Maßnahmen

  • Bund und Länder haben am Mittwoch neue Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen.
  • Die Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich weitgehend einig, dass diese richtig und unumgänglich sind.
  • Die Pressestimmen im Überblick.
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Berlin. Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefasst. Sie gelten ab dem 2. November und sehen unter anderem die Schließung von Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sowie Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbädern vor. Außerdem dürfen sich in der Öffentlichkeit künftig nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen.

Die Maßnahmen beschäftigen alle deutschen Medien. Die Pressestimmen im Überblick:

Die „Süddeutsche Zeitung“ meint: „Es kommt darauf an, das bestehende Durcheinander der Stimmen und Studien zu ordnen. Es ist notwendig, den tatsächlich ja erwiesenen Nutzen von Masken oder auch Ausgangsbeschränkungen deutlich zu machen, nachvollziehbar und gründlich. Unbrauchbar ist da der Das-habe-ich-doch-nun-schon-dreimal-gesagt-Gestus, auf den sich gerade auch Markus Söder oder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller so beklemmend gut verstehen. Die Erklärungen kann die Politik nicht dem begrenzten Charisma eines Robert-Koch-Institut-Chefs überlassen. Sie hat das Mandat und die Aufgabe, in den Parlamenten zu beraten, zu entscheiden und das intensiv zu erklären. In diesem Sinne wird Angela Merkel an diesem Donnerstag wohl eine der letzten, gewiss aber eine der wichtigsten Regierungserklärungen ihrer Kanzlerschaft halten.“

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Lockdown 2.0 – Bund und Länder beschließen drastische Maßnahmen
1:55 min
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Schließung vieler Einrichtungen für den gesamten November geeinigt.  © Reuters

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beschäftigt sich mit der Vokabel des „Lockdowns“: „Weder im Frühjahr noch jetzt nach den Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gibt es in Deutschland (...) streng genommen einen ‚Lockdown‘. Das sollten diejenigen nicht vergessen, die punktuelle Einschränkung der Grundrechte für den Ausnahmezustand, für Aktionismus halten. Von dieser Linie sind Bund und Länder auch am Mittwoch nicht abgewichen. Es herrschte allerdings auch nur darin, im ‚Lockdown light‘, Einigkeit. (...) Bei der Gastronomie, beim Einzelhandel, beim Theater gingen die Meinungen weit auseinander – aus guten Gründen. (...) Das effektivste Mittel gegen die Pandemie, die drastische Einschränkung privater Kontakte, ist der staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Politik macht Halt vor Partykellern und Wohnungstüren; sie kann allenfalls Mobilität stark drosseln.“

Der Bremer „Weser-Kurier“ hält es für möglich, dass die Beschlüsse juristisch einkassiert werden: „Vor einer Woche hat Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), als Hauptursache für die deutlich gestiegenen Infektionszahlen in Deutschland Ansteckungen im privaten Bereich ausgemacht. Die jetzt von einem erneuten Lockdown betroffenen Einrichtungen spielen nach einer RKI-Studie vom August keine herausgehobene Rolle. Danach ist ein Aufenthalt in einem Altenheim oder am Arbeitsplatz deutlich gefährlicher. Daher ist zu befürchten, dass die Gerichte die Beschränkungen, die Merkel und die Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht haben, wieder einkassieren werden.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hält die Entscheidungen für richtig: „Land, Ärzte- und Wissenschaft sind gespalten: Braucht es wirklich schon den Wellenbrecher-Lockdown, wo doch die Intensivstationen nicht voll sind und das Lahmlegen des öffentlichen Lebens so gravierende Folgen hat? Die Bundesländer sind Kanzlerin Angela Merkel gefolgt. Die Notbremse wird gezogen. Vieles spricht dafür, dass das der richtige Weg ist. Besser jetzt, wo es noch nicht zu spät ist. Merkel hat dafür gesorgt, dass das Allerschlimmste noch verhindert werden kann.“

Die „Stuttgarter Nachrichten“ sehen Licht am Ende des Tunnels: „Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über brav daran mitgearbeitet haben, die zweite Welle zu brechen. Vielleicht hilft es da, dass nach der sich nun abzeichnenden Durststrecke im November ein gemeinsames Ziel steht: Weihnachten im Kreise der Lieben – möglichst ohne Kontaktbeschränkungen und das vorherige Studium lokaler Corona-Verordnungen. Es wäre allen zu wünschen.“

Die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ kommentiert: „Ganz sicher: Die Kanzlerin und die Länderchefs haben die allerbesten Absichten. Das Coronavirus ist eine Bedrohung. Aber es gibt auch ernstzunehmende Wissenschaftler und Mediziner – keine Corona-Leugner –, die die Konzentration auf das Ziel, jeden Kontakt eines Infizierten nachverfolgen zu wollen, für die falsche Strategie halten. Ebenfalls ganz sicher: Abstand halten, Maske tragen, Hygieneregeln beachten – eigentlich ist das nicht so schwer. Für sehr viele Mitmenschen aber offenbar schon. Deren Ignoranz muss jetzt der vernünftige Rest ausbaden. Die wichtigen Corona-Maßnahmen verlieren dann an Akzeptanz, wenn sie offensichtlich die Falschen treffen – oder wenn sie den Menschen Bürden auferlegen, die sie auf Dauer nicht tragen können.“

Die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ fordert ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die die Corona-Regeln missachten: „Im März wussten wir quasi noch nichts über das Coronavirus und konnten nur mit einem kompletten Lockdown reagieren. Jetzt wissen wir viel mehr über das Infektionsgeschehen – und letztlich auch, wer die Pandemietreiber sind. Es sind vor allem private Feiern und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, bei denen Hygiene- und Abstandsregeln unbeachtet bleiben. Es sind also bewusste Verstöße von Menschen, die sich nicht darum scheren, welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Ein Lichtblick: Die Politik hat wenigstens zusätzliche Hilfen für die von Schließung betroffenen Betriebe angekündigt. Aber sie muss endlich auch konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die Corona-Regeln missachten. Gerade Letzteres erwarten die mehr als 80 Prozent, die sich daran halten.“

Die Magdeburger „Volksstimme“ schreibt: „Einen Lockdown verhängen oder die Republik sehenden Auges ins Corona-Koma fallen lassen – von diesen Alternativen haben Bundesregierung und Länderchefs erstere gewählt. Eine Entscheidung mit Sprengkraft, aber unumgänglich. Wird jetzt nicht versucht, einzuschreiten, ist das Virus nicht mehr aufzuhalten. Doch Corona polarisiert. Die Aufwallung gegen die strikten Einschränkungen wird stärker sein als im Frühjahr und die Gerichte beschäftigen. Dem entgegenzuwirken, müssen Bund und Länder die versprochene Hilfe für gebeutelte Zweige wie Kultur, Gastronomie und Eventbranche schnell mit konkreten Terminen untersetzen. Wichtig ist die Abkehr von der Corona-Kleinstaaterei. Zunächst wenig betroffene Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat es doch voll erwischt. Dass Kitas und Schulen möglichst lange bundesweit offen gehalten werden sollen, ist eine richtige Priorität.“

RND/tdi/dpa

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