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Corona-Gipfel am Montag: Über diese Themen beraten die Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) verlässt zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie von Bund und Ländern im Dezember 2021 (Archivbild).

Berlin.Trotz des Rekords an Corona-Infektionen haben die Verantwortlichen in Bund und Ländern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Voraussichtlich wird es keine weiteren bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geben. Auch der Expertenrat wird dem Vernehmen nach im Vorfeld keine Stellungnahme zur Corona-Lage veröffentlichen, wie dies bei den vergangenen beiden Sitzungen der Fall war.

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Zu besprechen gibt es angesichts der Omikron-Welle, der offenen Fragen bei der Impfpflicht und der Engpässe bei den PCR-Tests dennoch zahlreiche Themen. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Regierungschefinnen und -chefs wird eine Neuregelung zu den PCR-Tests sein. Geplant ist, dass „zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheits- und Pflegewesens“ vorrangig das Personal im Gesundheitswesen getestet werden soll. Das geht aus einem Referentenentwurf für eine neue Testverordnung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bereits an diesem Samstag wollen die Gesundheitsministerinnen und -minister über die neue Testverordnung beraten. Die Länder müssen die neuen Regeln um- und durchsetzen. In einigen Ländern wird man wahrscheinlich noch über die neue Verordnung hinausgehen und grundsätzlich weniger PCR-Tests anordnen. Zudem soll die Kontaktnachverfolgung von Infizierten auf weniger Bereiche fokussiert werden.

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Gesundheitsämter kommen nicht mehr nach

Schon heute kommen die Gesundheitsämter ohnehin nicht mehr nach, an alle PCR positiv getesteten Personen Quarantäneanordnungen zu verschicken. Es gelingt ihnen erst recht nicht mehr, Kontakte nachzuverfolgen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich bereits für eine Reduzierung der Kontaktnachverfolgung ausgesprochen und dies für die Hauptstadt angekündigt.

Impfpflicht, Pandemieende, Kritik am RKI: Virologe Stöhr zur aktuellen Corona-Lage

Omikron könnte die Corona-Pandemie beenden, heißt es. Aus Sicht von Virologe Klaus Stöhr werden dabei gerade Fehler gemacht. Er kritisiert vor allem das RKI.

Der Deutsche Hausärzteverband befürwortet die geplante Lockerung der PCR-Teststrategie. „Ich begrüße es, wenn PCR-Tests künftig nicht mehr zur Bestätigung jedes Antigentests gemacht werden müssen – gerade wenn die Testkapazitäten jetzt zur Neige gehen“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND.

„Medizinisch ist es nicht sinnvoll, nach einem positiven Antigentest und eindeutigen Symptomen auch noch einen PCR-Test machen zu müssen.“ Viele Patienten und Patientinnen bräuchten PCR-Tests nicht, „vor allem wenn sie die typischen Symptome haben und Kontakt zu Infizierten hatten“, so Weigeldt.

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Die neue Teststrategie ist auch aus der Not geboren: Die MPK muss Vorkehrungen für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen treffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet erst im Februar mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle.

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