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Corona im Südwesten: 20.000 Verstöße gegen Ausgangssperren in sechs Wochen

  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Überwachung von Corona-Ausgangssperren der Polizei aufzubürden.
  • Sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl (CDU) sagt, solche Kontrollen seien möglich.
  • Allerdings zeigen die Zahlen aus dem Südwesten auch die Dimension des Problems.
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Berlin. In Baden-Württemberg hat es zwischen Mitte Dezember und Anfang Februar rund 20.000 Verstöße gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen gegeben. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„In der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis 2. Februar 2021 wurden durch die Polizei Baden-Württemberg 20.142 Verstöße gegen die damals geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen festgestellt“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem RND. „Das macht die Intensität der polizeilichen Kontrolltätigkeit deutlich.“

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Zwar appellierten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Missachtung der Regeln zunächst an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger; auch sei die Überwachung der Corona-Verordnungen grundsätzlich Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden. „Wer die erlassenen Verordnungen jedoch beharrlich missachtet, muss mit einer Anzeige und einer konsequenten Sanktionierung seines Fehlverhaltens rechnen“, so Strobl.

In enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden bemühe sich die Polizei jedenfalls, „die Einhaltung der erlassenen Verordnung flächendeckend zu überwachen“, und habe dies in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie auch getan.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die Überwachung der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten bundesweiten Ausgangssperren ab einer Corona-Inzidenz von 100 der Polizei aufzubürden.

Maier sagte dem RND, dass „gerade in einem Flächenland wie Thüringen die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“ könnten. Er wehre sich „vehement dagegen, die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Polizei abzuwälzen. Gerade hier in Ostdeutschland ist das sehr sensibel.“ Man müsse die Maßnahmen deshalb zumindest sehr gut erklären.

Überdies gibt es – etwa seitens der FDP – grundsätzliche Bedenken gegen Ausgangssperren.

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