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SPD-Fraktion will CO₂-Kosten für Heizöl und Gas auf Vermieter abwälzen

  • Seit Jahresbeginn wird in Deutschland ein Preis für CO₂-Emissionen erhoben, die in den Bereichen Wärme und Verkehr durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen.
  • Dadurch entstehen Mehrkosten bei Heizöl und Gas.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion will nun Mieter von diesen Kosten entlasten und sie auf Vermieter abwälzen.
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Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausur der Abgeordneten hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Übernahme der Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung durch Vermieterinnen und Vermieter für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung“, heißt es in dem Papier. „Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl- und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen.“

Die Union wolle diese Kosten allein den Mietern auferlegen, beklagen die Sozialdemokraten. „Dies würde jedoch die Lenkungswirkung des CO₂-Preises verhindern, denn in Energieeinsparung, klimafreundliche Heizungen oder den Anschluss an klimafreundliche Wärmenetze zu investieren ist klare Sache der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer“, so der Beschlussentwurf.

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CO₂-Preis ist Teil des Klimaschutzprogramms der Regierung

„Wir erwarten daher bei den anstehenden Ressortabstimmungen, dass die Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung den Vermieterinnen und Vermietern auferlegt werden, um Anreize für eine Investition in klimafreundliche Heizalternativen zu setzen“, so die SPD-Abgeordneten.

Es sei „unfair“, wenn Mieter die Kosten der CO₂-Bepreisung tragen müssten, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND. Diese hätten keinen Einfluss darauf, ob ein Vermieter in eine neue Heizung investiere oder nicht. „Die Besitzer der Wohnimmobilien müssen daher vollständig für die CO₂-Kosten aufkommen – oder sie investieren in klimafreundliche Modernisierungen“, forderte Bartol. Die Förderprogramme dafür seien erheblich verbessert worden.

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Seit Jahresbeginn wird in Deutschland ein Preis für CO₂-Emissionen erhoben, die in den Bereichen Wärme und Verkehr durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Öl- und Gashändler müssen entsprechende Emissionsrechte erwerben. Der CO₂-Preis ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und wird in den nächsten Jahren schrittweise ansteigen. Verbrauchern entstehen dadurch höhere Kosten.

SPD-Abgeordnete plädieren auch für Novelle des Gewerbemietrechts

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Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz hatten im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die CO₂-Kosten für Mieter auf maximal 50 Prozent zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion geht nun mit ihrer Forderung nach einer Komplettübernahme durch die Vermieter einen Schritt weiter.

Die Abgeordneten plädieren in der Beschlussvorlage außerdem für eine Novelle des Gewerbemietrechts mit dem Ziel, soziale Projekte und Einrichtungen in angespannten Mietmärkten besser zu schützen. „Da, wo es regional notwendig ist, brauchen wir mehr Regulierung. Um die zunehmende Vertreibung von Kleingewerbetreibenden sowie sozialer und kultureller Projekte aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir die soziale Funktion des Mietrechts, da, wo es Sinn macht, auch auf Gewerbetreibende übertragen“, schreiben die Sozialdemokraten.

„Für diese Gewerbetreibenden sollen ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts gelten, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen. Denkbar ist auch die Einführung eines Gewerbemietspiegels.“ Analog zur im Wohnbereich geltenden Mietpreisbremse sollten die dort gefassten Regelungswerke auch auf Kleingewerbetreibende übertragbar werden, heißt es darüber hinaus.

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