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60 oder 80 Euro: Wohl Kampfabstimmung über CO₂-Preis beim Grünen-Parteitag

  • Die Höhe des CO₂-Preises ist einer der zentralen Streitpunkte der Grünen mit der Klimaschutzbewegung.
  • Welcher Betrag im Wahlprogramm stehen wird, wird nun voraussichtlich auf dem Parteitag abgestimmt.
  • Der Grünen-Vorstand steht zu seiner Forderung von 60 Euro, Delegierte wie Jakob Blasel wollen 80 Euro durchsetzen – die Maximalforderung 120 Euro scheint vom Tisch.
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Berlin. Der Grünen stehen vor einer Parteitagskampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO₂-Preises. Dabei steht der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab 2022. Die Maximalforderung von 120 Euro ist demnach offenbar vom Tisch.

„Weil es in dieser Frage noch keine Einigung gibt, wird es wahrscheinlich zu einer Abstimmung auf dem Parteitag kommen“, sagte der frühere Fridays-for-Future-Sprecher und jetzige Grünen-Bundestagskandidat Jakob Blasel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „60 Euro sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus. Wir müssen mit 80 Euro einsteigen und dann jährlich um 15 Euro erhöhen. Damit legen wir einen Kompromissvorschlag zwischen den 60 Euro und der bisher weitreichendsten Forderung von 120 Euro vor, der sich an Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung orientiert.“

Entscheidendes Puzzleteil

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Auch die 80 Euro sollten keine Belastung für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen darstellen, betonte Blasel. „Dazu wollen wir das als sozialer Ausgleich gedachte Energiegeld gleichermaßen erhöhen.“

Grundsätzlich zeigte sich Blasel zufrieden mit dem Wahlprogramm: „Das Wahlprogramm wird uns auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Wir legen als erste Partei einen Plan vor, wie wir die Klimakrise bewältigen können. Ein entscheidendes Puzzleteil fehlt allerdings noch: der CO₂-Preis.“

Positiv sei, dass schon im Vorfeld des Parteitags vereinbart worden sei, das Wahlprogramm um das Ziel zu ergänzen, bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent zu steigern. „Das ist ein richtig gutes Signal für die Klimaschutzbewegung“, sagte Blasel.

Auf dem Parteitag von Freitag bis Sonntag, der wegen der Corona-Pandemie als Digitalparteitag abgehalten wird, soll das Grünen-Wahlprogramm verabschiedet werden. Dazu lagen 3300 Änderungsanträge von Delegierten vor.

Eine Kampfabstimmung wird unter anderem auch über die Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen erwartet. Der Programmentwurf sieht hier eine Absenkung von 18 auf 16 Jahre vor. Unter anderem die Grüne Jugend fordert eine Absenkung auf 14 Jahre.

Auf dem Parteitag soll außerdem die Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, im Wahlprogramm der Grünen werde nun das Ziel festgehalten, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2035 auf 100 Prozent zu steigern. Tatsächlich soll aber der Anteil der erneuerbaren Energien in diesem Zeitraum ingesamt auf 100 Prozent erhöht werden. Das schließt neben dem Stromverbrauch etwa den Wärmeverbrauch mit ein. Wir haben die Passage entsprechend geändert.

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