CO₂-Preis: Bewegung im Streit um Kosten für Mieter

  • Seit Jahresbeginn gilt die CO₂-Bepreisung auch für Gebäude.
  • In der Diskussion um die Aufteilung der entstehenden Zusatzkosten zwischen Vermietern und Mietern scheint es nun Fortschritte zu geben.
  • Die Kosten sollen je nach Energieeffizienz des Gebäudes aufgeteilt werden.
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Berlin. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bewegung im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten durch den neuen CO₂-Preis zwischen Mietern und Vermietern. Es werde über ein differenziertes Modell beraten, bei dem sich die Aufteilung der Kosten an der Energieeffizienz von Gebäuden orientiere, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Von einem „Durchbruch“ war noch nicht die Rede, es solle aber nun bald eine Lösung gefunden werden. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet, in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien am Dienstag habe es einen Durchbruch gegeben.

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Differenzierung nach Renovierungsstand

Demnach sollen bei schlecht renovierten Gebäuden Vermieter mehr als 50 Prozent der Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung übernehmen, bei gut sanierten Gebäuden weniger als 50 Prozent. So sollten Vermieter belohnt werden, die schon Geld in die Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Objekte gesteckt hätten.

Seit Jahresbeginn gibt es eine CO₂-Bepreisung im Verkehr sowie bei Gebäuden, dies verteuert fossile Energieträger. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

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SPD-geführte Ministerien hatten eine 50/50-Lösung vorgeschlagen. Bislang ist es rechtlich so geregelt, dass Vermieter die Zusatzkosten in voller Höhe auf die Mieter umlegen können. Aus der Union war deutliche Kritik an dem SPD-Vorschlag gekommen.

RND/dpa

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