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CO₂-Kosten für Mieter: Schulze weist Merkels Kompromissvorschlag zurück

  • Das Bundeskabinett hatte schon beschlossen, dass der neue CO₂-Preis für Heizungen nicht allein auf den Mieter abgewälzt werden darf.
  • Doch weil die Vermieter sich nicht beteiligen wollten, stoppte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Aufteilung der Zusatzkosten.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel schob einen Kompromissvorschlag nach – doch den weist Umweltministerin Svenja Schulze nun zurück.
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Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bis zur Wahl keine Chance mehr, Mietern künftig die komplette Zahlung des CO₂-Preises fürs Heizen zu ersparen. „Den CO₂-Preis aufs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen wäre nicht nur gerechter, sondern auch wirksamer für den Klimaschutz gewesen“, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Leider hat die Union viele Schritte verhindert, die noch nötig wären.“

Den Vorschlag der Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung, über die Beteiligung der Vermieter am CO₂-Preis müsse man noch einmal verhandeln, sieht die Ministerin skeptisch. „Wir hatten ja einen Kompromiss – nämlich, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen. Die Gebäude nach Klimaschutzkategorien einzustufen und die Zusatzkosten unterschiedlich aufzuteilen, wie es Frau Merkel vorschlägt, haben wir bereits geprüft, das wäre zu langwierig und bürokratisch. Nun zahlt alles der Mieter, das tut weh.“

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Schulze: Mieterinnen und Mieter der Union offenbar egal

Offensichtlich seien der Union die knapp 60 Prozent Mieterinnen und Mieter egal. „Wir werden das direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode lösen müssen. Dann aber bin ich der Meinung, dass die CO₂-Kosten vollständig durch die Vermieter zu tragen sind. Hälfte-Hälfte war ja ein Kompromiss“, so Schulze.

Schulze hält auch nichts davon, die Entlastung von Unternehmen beim CO₂-Preis dagegen auszuspielen. „Wir wollen ja auch eine Entlastung kleiner Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Denen muss man helfen, die neuen Technologien auf den Weg zu bringen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Union wollte große Teile der Industrie faktisch vollständig entlasten. Das haben wir verhindert. Und: Die Kompensation, die sie erhalten, müssen die Firmen weitgehend in Klimaschutz und Effizienz investieren.“

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Merkel hält weitere Beratungen für nötig

Angela Merkel hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch gesagt, sie halte weitere Beratungen zur Kompensation der Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl und Gas für notwendig. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutzkategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen. Dies habe man in der Kürze der Zeit nicht geschafft. „Deshalb müssen andere Mechanismen gefunden werden bei der Bepreisung, um die Miete nicht steigen zu lassen für klimaschutzverantwortliche Mieter“, so Merkel.

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Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO₂-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter allein tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern war auf den letzten Metern am Veto der Unionsfraktion gescheitert. Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft.

Merkel sagte, das Kabinett habe sich zu der Aufteilung entschieden, weil man gewusst habe, dass man in der Kürze der Zeit keine ideale Lösung schaffen werde. Es sei „unbestritten, dass natürlich auch der Mieter einen Einfluss auf seine Warmmietkosten nehmen kann“. Er könne dies aber nicht allein, auch der Vermieter trage ein hohes Maß an Verantwortung.

Das gesamte Interview mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze lesen Sie ab Samstag früh auf RND.de.

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