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CO₂-Preis: Unions-Fraktion lehnt Zahlpflicht für Vermieter ab

  • Im „Klimapakt“ hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass Vermieter die Hälfte der CO₂-Kosten ihrer Mieter zahlen müssen.
  • Diesen Vorschlag lehnt die Unions-Bundesfraktion ab.
  • Die Regelung sei nicht fair und würde sogar Anreize für klimaschädliches Verhalten schaffen, so der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz.
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Berlin. Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt eine hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO₂-Preis zwischen Mietern und Vermietern ab.

Der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit Blick auf eine vom Kabinett geplante Formulierungshilfe: „Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO₂-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab. Die hälftige Umwälzung der CO₂-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar.“

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem „Klimapakt“ darauf geeinigt, dass die Kosten des CO₂-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden. Innerhalb der Regierung fanden dazu am Montag sowie Dienstag Gespräche zu Details statt. Es war fraglich, ob das Bundeskabinett dies an diesem Mittwoch beschließt.

Zahlungspflicht für Vermieter wäre „weder fair noch gerecht“

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Luczak sagte, Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollten aber dennoch dafür zahlen. „Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit werden sogar Anreize für klimaschädliches Nutzerverhalten geschaffen. Die Lenkungswirkung der CO₂-Bepreisung ginge so zur Hälfte ins Leere, damit ist dem Klima nicht gedient.“

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Vermieter müssen künftig die Hälfte der CO2-Kosten zahlen
0:51 min
Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.  © dpa
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Luczak sagte weiter: „Für uns als Union ist klar, wir dürfen Mieter bei der CO₂-Bepreisung nicht überfordern. Deswegen wollen wir eine sozial verträgliche und zielgenaue Kompensation bei den Mehrkosten.“

Mieter würden schon jetzt durch die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage bei den Stromkosten entlastet, das Wohngeld sei erhöht worden. „Aus meiner Sicht sollten wir einen Schritt weitergehen und Mieterinnen und Mieter bei den Modernisierungskosten entlasten.“

Schulze warnt Union vor Wortbruch

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte vor Wortbruch. Schulze sagte am Dienstagabend bei einer digitalen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi, es ärgere sie unglaublich, dass die gefundene Lösung nun wieder infrage gestellt werde.

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Schulze sagte, zur hälftigen Aufteilung der Kosten liege ein fertiges Modell auf dem Tisch. Es solle nun am Dienstagabend und in der Nacht noch verhandelt werden, machte sie deutlich. Sie hoffe, dass noch eine Lösung erzielt werde. „Es ist eigentlich zugesagt von der Union. Ich hoffe, dass sie Wort halten.“ Falls nicht, werde dies ein Thema für den Wahlkampf.

RND/dpa

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